Kräuter: Eurofighter-Kauf eine Lügengeschichte von Anfang an

SPÖ fordert "objektive Betrachtung" des Kaufvorganges

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine "objektive Betrachtung" des Eurofighterkaufes. Tatsache sei, so Kräuter, dass unter starkem Druck der Regierungsparteien ein Flugzeug angeschafft wurde, das für das österreichische Bundesheer ungeeignet und im Betrieb viel zu teuer sei. Kräuter: "Es gibt fünf Schritte bei einem Ankauf. Das Pflichtenheft, die Ausschreibung, die Prüfung der Offerte, den Kaufvertrag und das Abnahmeprotokoll. Fakt ist, dass die Regierung etwas ganz anderes gekauft hat, als das Bundesheer in der Ausschreibung gesucht hat. Der eigentliche Skandal ist, dass eine Ausschreibung gemacht wird, deren Normen nicht eingehalten werden, und das gekaufte Gerät nichts mehr mit den Ausschreibungskriterien zu tun hat." ****

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verweist darauf, dass die Vertragsbedingungen erst nach und nach den Ausschreibungskriterien angepasst wurden: Zuerst wurde die fixe Zahl von 24 Flugzeugen auf 18 reduziert, um unter zwei Milliarden Euro Kaufpreis zu kommen. "Die Hochwasseropfer wurden nicht nur von einer Naturkatastrophe getroffen, sie wurden außerdem von der Regierung missbraucht, um den von Schüssel und der FPÖ gewünschten Flugzeugtyp durchzusetzen." Doch auch 18 Flieger waren noch zu teuer, weswegen einfach MUSS- und SOLL-Leistungen "vergessen" und weg gestrichen wurden, um den Kaufpreis zu drücken.

"Das ist auch der wahre Grund, aus dem der Kaufvertrag geheim gehalten wird: Niemand soll wissen, dass die Regierung etwas ganz anderes als ursprünglich ausgeschrieben gekauft hat", so Kräuter. Dies sei, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik: "Dass sich eine ganze Bundesregierung von der Waffenlobby einspannen lässt, schlägt dem Fass den Boden aus!"

Kräuter verweist auch darauf, dass der geplante Ankauf des Eurofighters eine Katastrophe für das Budget der Luftstreitkräfte im einzelnen und für das Ministerium im Ganzen bedeute. "50 Millionen Euro pro Jahr kostet der Betrieb dieser Kampfjets, sollten sie jemals fliegen können. Das sind um 10 Millionen Euro pro Jahr mehr, als uns in der Vergangenheit die gesamten Luftstreitkräfte gekostet haben. Damit wird dem Bundesheer die Möglichkeit genommen, die guten Leistungen der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen."

Die Lügenpolitik der Eurofighterbefürworter wird von Kräuter ebenso scharf angegriffen: "Erstens: Der Eurofighter wird als Bestbieter bezeichnet, das ist objektiv gesehen eine schamlose Lüge, denn was wir gekauft haben, entspricht nicht einmal annähernd dem was zur Bewertung vorgelegt wurde. Zweitens: Die Regierung verweist stets auf die Kontrollberichte des Rechnungshofes. Tatsache ist, dass der Rechnungshof vernichtende Kritik am Eurofighterkauf geübt hat. Hier wird Realitätsverleugnung betrieben. Drittens: Der Obmann des BZÖ und Schüssel selbst behaupten immer wieder, dass ohne Eurofighterankauf z.B. die EM 2008 nicht stattfinden könne. Herr Bundeskanzler, Sie haben gelogen und lügen weiter. Es gibt nirgendwo auf der Welt eine höhere Sicherheitsstufe als beim Besuch des amerikanischen Präsidenten. Als Bush kürzlich in Österreich gewesen ist, haben plötzlich unsere Leasingflugzeuge aus der Schweiz gereicht, sowohl vom Typ als auch in der Anzahl von unter zehn Fliegern!"

Zusammenfassend bekräftigt Kräuter: "Wir wollen endlich eine objektive Betrachtung der fünf Schritte, dann wird jeder in Österreich bemerken, dass dieser Ankauf von Anfang an eine Lügengeschichte war und ist. Die SPÖ jedenfalls bleibt dabei: Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist nötiger denn je", so Kräuter abschließend. (Schluss) js

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