SP-Haider: Entscheidung in OÖ - VP-Schüssel setzt seinen Wahlkampf der Unwahrheiten fort

ÖVP hat keine Themen für Wahl und keine Antworten für Zukunft

Linz (OTS) - Offensichtlich liegen bei VP-Chef Wolfgang Schüssel
im Finale des Nationalratswahlkampfes die Nerven blank. Daher bleibt die ÖVP nun ihrem Schmutzkübelwahlkampf bist zum Schluss treu. "Oberösterreich ist eines der entscheidenden Bundesländer um den 1. Platz bei der Nationalratswahl. Für die SP OÖ stehen dabei die Themen Beschäftigung für die Jugend, Sicherung der Pflege und Sicherheit im Mittelpunkt. Weil die ÖVP aber keine Themen und schon gar keine Antworten auf die von ihr verursachten Fehlentwicklungen in Sachen Pflege, Jugendarbeitslosigkeit und Sicherheit hat, setzt Schüssel ausschließlich auf das Anpatzen der SPÖ und ihrer Spitzenrepräsentanten. Wer täglich einen Lopatka, Molterer oder Amon im Kriminalfall BAWAG von der Leine lässt, ist nicht zum Zensor über politischen Stil geeignet", stellt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu den heutigen Schüssel - Aussagen fest.

In Oberösterreich habe die SPÖ in den letzten Jahren das Konzept des betreubaren Wohnens, die Schaffung von Nachsorgebetten in den Spitälern, den Ausbau der mobilen Pflege und eine Offensive beim Bau von Seniorenheimen durchgesetzt. Die ÖVP sei dabei immer säumig und im Bund völlig untätig gewesen.

Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Österreich im August 2006 gegenüber dem August 2000, dem Jahr des Amtsantritts der Regierung Schüssel, um 80,6 % höher gewesen. Dagegen hat die SP in OÖ Jugendausbildungs- und beschäftigungsinitiativen durchgesetzt.

Die Zahl der ungeklärten Straftaten sei unter Schüssel von 239.718 im Jahr 1999 auf 365.643 im Jahr 2005 explodiert. Das sei ein Zuwachs von 52,5 %. Statt hier, wie von der SPÖ immer wieder verlangt, mit mehr Polizistinnen und Polizisten gegenzusteuern, habe die ÖVP mehr als 3.000 Planstellen bei der Polizei gestrichen. Eine SP-geführte Bundesregierung werde diesen Fehlstand wieder ausgleichen, zeigt Haider auf.

"Schüssel muss sich daher der Diskussion über die Themen stellen und Antworten geben. Gesundbeten, Schönreden und andere anschütten sind keine Zukunftskonzepte für Österreich", ist für Erich Haider klar.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001