Plassnik: "Höchste Sicherheitsstandards im Nuklearbereich im Zentrum der Arbeit der IAEO"

IAEO-Sicherheitsstandards zum Schutz der Menschen und der Umwelt sollten rechtlich verbindlich werden

Wien (OTS) - Vor ihrer Abreise zur UNO-Generalversammlung nach New York betonte Außenministerin Ursula Plassnik in ihrer Rede vor der 50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am 18. September in Wien die überragende Bedeutung nuklearer Sicherheitsstandards. "Im Zentrum der Arbeit der Atombehörde steht die Schaffung und Stärkung eines globalen Systems von vernetzten Schutz- und Sicherheitsstandards im Nuklearbereich. Um ihrer Prüfungsarbeit effektiv und glaubwürdig nachgehen zu können, muss die Atombehörde von den Mitgliedstaaten mit entsprechender Autorität ausgestattet werden", sagte Plassnik. So soll aus Sicht der Außenministerin etwa der Inhalt der IAEO-Sicherheitsstandards zum Schutz der Menschen und der Umwelt auch rechtlich verbindlich werden.

Plassnik forderte die Stärkung des Non-Proliferationsvertrags (NPT) als Eckpfeiler des Systems internationaler Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen. "Um die Einhaltung der Non-Proliferationsverpflichtungen durchzusetzen, ist ein starkes Bekenntnis der gesamten Staatengemeinschaft dringend notwendig", betonte Plassnik. Dies werde angesichts der gegenwärtigen Krise um die nuklearen Ambitionen des Iran auch Thema im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York und Inhalt ihrer Gespräche etwa mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und mit der aktuellen Vorsitzenden des UNO-Sicherheitsrats, der griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis, sein. "Wien ist als Ort des Dialogs in internationalen Sicherheitsfragen anerkannt und geschätzt", unterstrich Plassnik, die die Einladung aussprach, das erste Vorbereitungstreffen für die nächste Überprüfungskonferenz zum Non-Proliferationsvertrag in Wien abzuhalten.

Fortschritte in der Nukleartechnologie würden die klare Trennung in zivile und militärische Fähigkeiten immer schwieriger machen. "Wir begrüßen daher die von Generaldirektor Mohammed ElBaradei initiierte Diskussion über ein transparentes multilaterales System garantierter nuklearer Brennstoffversorgung. Das ist ein interessanter Ansatz in unserer Arbeit zur Verhinderung nuklearer Weiterverbreitung", sagte Plassnik.

Die Außenministerin fand bei dieser Gelegenheit auch klare Worte hinsichtlich der grundsätzlichen Position Österreichs gegenüber der Atomkraft. "Unserer Ansicht nach können weder die gegenwärtige noch die zukünftigen Generationen von Atomkraftwerken die Unzulänglichkeiten der Nuklearenergie überwinden", so Plassnik.

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