VP-Korosec: Wiener Landesregierung beschließt "Vogt-Entfernungsgesetz"

Novelle zum Wiener Sozialhilfegesetz geht zu Lasten der sozial Schwachen

Wien (VP-Klub) - "Es ist nichts anderes als ein Vogt-Entfernungsgesetz", kommentierte ÖVP Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec den Beschluss eines Gesetzesentwurfs, der Wiener Landesregierung, der den Pflegeombudsmann und die Patientenanwaltschaft künftig in eine Institution zusammenlegt. "Damit wurde ein unbequemer Kritiker der städtischen Pflegezustände wie Dr. Werner Vogt wegrationalisiert", so Korosec kritisch. "Die Wiener SPÖ fährt über kritische Geister einfach drüber."

Auch ein weiterer Gesetzesentwurf sorgt für heftige Kritik. So muss die Novelle zum Wiener Sozialhilfegesetz, die heute in der Landesregierung eingebracht wurde, noch dringend überarbeitet werden. Vor allem die Tatsache, dass die Pflicht zur Bescheiderlassung bei der Zuerkennung von Sozialleistungen gestrichen und nicht mehr eigens festgeschrieben wird, führt zur Unsicherheit und zu Missverständnissen bei Sozialhilfewerbern. "Mir ist unverständlich, warum die massive Kritik der Opposition als auch der Caritas und der Arbeiterkammer nicht aufgenommen wurde. Hier hat die SPÖ noch Erklärungsbedarf!", so die VP-Gesundheitssprecherin.

Korosec kündigt in diesem Zusammenhang entsprechende Anträge im Wiener Landtag an und erinnert daran, dass die Sozialhilferichtsätze in Wien zu den niedrigsten im Bundesländervergleich zählen. "Die SPÖ wird Farbe bekennen müssen, ob ihr die sozial Schwachen in unserer Stadt noch etwas Wert sind. Mehr Fairness braucht die Stadt!", so Korosec abschließend.

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