Greenpeace: LH van Staa muss Absage des Protests gegen Lkw-Transit am Brenner zurücknehmen

Interessen der Transit-Lobby dürfen nicht höher als Grundrecht der Versammlungsfreiheit gestellt werden

Wien/Innsbruck (OTS) - Anlässlich der Untersagung der für kommenden Mittwoch von Greenpeace angemeldeten Protestveranstaltung gegen Lkw-Transit am Tiroler Brenner durch den Bezirkshauptmann fordert die Umweltorganisation nun Landeshauptmann van Staa auf, diese Absage zurückzunehmen und die Veranstaltung zu genehmigen. "Der Landeshauptmann darf sich im Interesse der Tiroler nicht schützend vor die Transitlobby stellen, sondern muss die geplante Informationsveranstaltung genehmigen", so Greenpeace-Verkehrsexperte Erwin Mayer.

Im Rahmen des geplanten Greenpeace-Protests sollte den Anrainern der Brenner-Route eine Pause von den schädlichen Auswirkungen des Lkw-Transit, wie Lärm und Umweltverschmutzung, gegönnt werden. Dazu wollte Greenpeace die Lkw zwei Stunden lang am Brenner anhalten, Pkw wären von dieser Maßnahme nicht betroffen. "Nun muss der Landeshauptmann klar Stellung beziehen. Was ist wichtiger? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in dessen Rahmen der Protest gegen die weiter ausufernde Transitlawine? Oder der ungestörte Verkehrsfluss der Transit-Lkw durch Tirol?", fragt Mayer.

Angelockt durch besonders niedrige Dieselsteuern und vergleichsweise günstige Lkw-Bemautung donnern zunehmend mehr Transit-Lkw durch Österreich, speziell entlang der Brenner-Route. "Während Finanzminister Grasser jedem Transitlaster beim Volltanken bis zu 150 Euro schenkt, verbieten die Tiroler Behörden den friedlichen und angemeldeten Protest gegen die Transitlawine. Diese unheilige Allianz geht auf Kosten der Tiroler Bevölkerung und der Umwelt", kritisiert Mayer. Um der Transitbelastung Herr zu werden, sei eine schrittweise Anhebung der Besteuerung von Lkw-Diesel sowie die Ausdehnung der Lkw-Maut unumgänglich.

"Im Interesse des Schutzes der besonders in Tirol Transit-geplagten Bevölkerung setzen wir auf Einsicht seitens des Landeshauptmanns und die Genehmigung der geplanten Veranstaltung. Darüber hinaus ist Herr van Staa selbstverständlich eingeladen, selbst an der Protestveranstaltung teilzunehmen und sich für umfassende Maßnahmen gegen die Lkw-Transit wie die Anhebung der Dieselbesteuerung und eine Ausdehnung der Lkw-Maut einzusetzen", schließt Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Verkehrsexperte, 0664-2700441

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