Cap: ÖVP hat keine Antworten auf Pflegenotstand, Bildungsnotstand und Gesundheitsnotstand

Keine Koalition mit FPÖ, BZÖ und Martin

Wien (SK) - "Im Pflegebereich gibt es von der Regierung nur einen Vorschlag: Den Pflegenotstand damit zu beantworten, dass man den Arbeitsmarkt nach einem Jahr schrankenlos öffnet", kritisierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Die SPÖ will den Pflegenotstand wirklich beseitigen, Bartenstein will nur den Arbeitsmarkt öffnen. Es geht dem Arbeitsminister nur darum, wie man die Löhne weiter drücken kann." Der Vorschlag der SPÖ umfasse einen neu zu verhandelnden Kollektivvertrag, der zu einer Legalisierung aber nicht zu einer Öffnung des Arbeitsmarkts durch die Hintertür führe. Auch in anderen wichtigen Bereichen zeigte Cap auf, dass die Regierung Schüssel keine Lösungen zu bieten hat. "Die Regierung steht für Schröpfaktionen bei den Pensionisten, für das Kaputtsparen in der Bildung und für die permanenten Verschlechterungen im Gesundheitsbereich." ****

Jahrelang habe es für die ÖVP als Ausrede gegolten, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit Reformen im Bildungsbereich verhindere. "Dann musste die ÖVP irgendwann mit uns mitgehen und diese Zwei-Drittel-Mehrheit abschaffen. Doch was hat Ministerin Gehrer getan? Fakt ist, dass die Möglichkeiten und Chancen überhaupt nicht genutzt wurden." Regelmäßig seien die Ergebnisse der PISA-Tests negativ und katastrophal - Cap erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich nicht sinnverstehend lesen können. "Und angesichts dieser 'Qualität' gibt es in der ÖVP immer noch Unbelehrbare, die vom Schulgeld sprechen", kritisierte Cap.

Die SPÖ habe vergangene Woche eine Sondersitzung zum Thema Bildung einberufen, weil es zum Schulstart massenhaft Proteste der Eltern gab. "In den Klassen sitzen viel zu viele Schüler, Schüler werden trotz bester Noten aus Platzmangel abgewiesen und 7.000 Lehrer stehen vor der Kündigung", fasste Cap die Kritikpunkte zusammen. "Bei so einem wichtigen Thema ist der Kanzler im Nationalrat gar nicht anwesend." Die SPÖ fordert deshalb 100.000 Ganztagsschulplätze, ein verpflichtendes Vorschuljahr und Stützlehrer, die dabei helfen, dass Kinder mit Problemen bei der deutschen Sprache rasch an das erforderliche Niveau herangeführt werden. "Und wir wollen, dass die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt wird", führte Cap aus.

Klar sei aber auch, dass nicht alle Forderungen sofort umgesetzt werden könnten. "Unser Wahlprogramm umfasst kurz-, mittel- und langfristige Ziele. Wichtig ist ein Kassasturz im Budget, damit wir wissen, wie die Finanzen wirklich aussehen. Denn die 'Nulldefizit-Truppe' in der Regierung, die ihr Ziel gerade einmal mit Hilfe von Tricks erreicht hat, droht ja schon mit dem nächsten sieben Milliarden Euro-Riesensparpaket", so Cap. Wenn der "Held von Capri" -Karl-Hein Grasser - endlich erkläre, was er wo einzusparen gedenke, dann könne man auch den Zeitpunkt der notwendigen Reformen präzisieren.

Am 1. Oktober auch Abstimmung über Studiengebühren und Eurofighter

"In den ersten zwei Jahren ist überhaupt kein Geld aus den Studiengebühren an die Universitäten geflossen und auch jetzt ist es nur ein Teil", stellte Cap fest. Die SPÖ sei gegen die Studiengebühren, weil sie unsozial sind und eine Chancengleichheit beim Bildungszugang verhindern. "Der 1. Oktober ist auch eine Abstimmung über den Eurofighter - die ÖVP sagt ja, wir sagen nein -und über die Studiengebühren. Wir sagen nein, die ÖVP sagt ja", so Cap. Wenn es am 1. Oktober die nötige Unterstützung durch die Wähler gebe, dann werde die ÖVP nachgeben müssen, machte Cap klar.

Sechs Jahre Schüssel-Regierung verantwortlich für Gesundheitsnotstand

Wenn heute im Gesundheitssystem eine Milliarde Euro fehle, dann sei dies eine Situation, die teilweise auch bewusst von der Gesundheitsministerin herbeigeführt worden sei. "Rauch-Kallat hat ja gemeint, dass nur ein Finanznotstand Reformen ermöglichen wird", so die Kritik Caps. Es sei also wenig verwunderlich, wenn es heute in der ÖVP Kräfte gibt, die schon vom englischen Gesundheitssystem schwärmen. "Einem System, wo unterschiedliche soziale Schichten unterschiedliche Lebenserwartungen haben." Es gebe im Gesundheitsbereich ein klares Einsparungspotenzial, wie auch die OECD belegt habe. Sechs Jahre Regierung Schüssel haben aber keine Reform im Gesundheitsbereich, sondern nur eine dramatische Steigerung der Medikamentenkosten und der Selbstbehalte zur Folge. "Wir wollen eine Obergrenze und eine soziale Staffelung bei den Selbstbehalten, denn es kann nicht sein, dass immer die chronisch Kranken und die Pensionisten die Zeche für diese Regierung zahlen", führte der SPÖ-Klubobmann aus. Die SPÖ fordert auch eine Anpassung der Pensionen an die Inflation. "Die Pensionisten sind die Melkkühe dieser Regierung."

Eurofighter - SPÖ will raus aus dem Knebelungsvertrag

Die Anschaffung eines "virtuellen Flugzeugs" um zwei Milliarden Euro sei nicht nachvollziehbar. "Das erhöht die Sicherheit nicht, weil die Folgekosten, die das Paket auf Gesamtkosten von fünf Milliarden Euro bringen, dazu führen, dass bei der Sicherheit und bei anderen Waffengattungen massiv eingespart wird." Deshalb will die SPÖ raus aus dem Knebelungsvertrag - "und zwar so schnell wie möglich, denn am 1. November wird der Ausstieg wieder teurer". Der Ausstieg sei absolut möglich. "Wir wollen auch einen Untersuchungsausschuss, denn es ist mehr als dubios, was da alles passiert ist, bis hin zu den Gegengeschäften", sagte Cap.

Gute Chancen auf ersten Platz

Im Unterschied zu ÖVP-Klubobmann Molterer, der sich immer positiv über eine Koalition mit FPÖ und BZÖ ausgesprochen hat, sei die SPÖ nicht für eine solche Variante zu haben. "Das TV-Duell hat klar gezeigt, dass eine Koalition mit einem der beiden in keinster Weise zu einer Regierung mit Stabilität oder Handlungsfähigkeit führen kann", erklärte Cap. Ähnlich sei dies bei dem "Streithansel" Hans-Peter Martin, der "erst einmal mit sich selbst eine Koalition" schließen müsse. "Da gibt es überhaupt kein Angebot, deshalb kann man über eine mögliche Koalition auch gar nicht diskutieren." Für die SPÖ würden zu gleichen Teilen ÖVP und Grüne als Koalitionspartner vorkommen. "Das entscheidende Wort haben die Wählerinnen und Wähler. Nach dem Zusammenbruch der ÖVP-Verleumdungskampagne sehe ich gute Chancen für uns, am 1. Oktober den ersten Platz zu erreichen", so Cap abschließend. (Schluss) js

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