"Die Presse": Leitartikel "Europa geht uns am Wahlzettel vorbei" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 15.9.06

Wien (OTS) - Die EU bleibt der banale Feind. Und dass, obwohl wir mit dieser Wahl auch unsere Vertreter in Brüssel bestellen. Heinz-Christian Strache weiß, wie er mit seinen blauen Augen punktet:
Er muss sie nur kurz und gekonnt aufblitzen lassen, um dann eine Hasspredigt gegen Ausländer und die Europäische Union loszulassen. Schon hat er wieder ein paar Stimmen gewonnen.
Europa ist in diesem Wahlkampf nur dann ein beliebtes Thema, wenn es dazu dient, Vorurteile über ein "zentralistisches" Brüssel zu schüren. FPÖ-Chef Strache instrumentalisiert die EU zur Mobilisierung einer durch Globalisierung und Zuwanderung verängstigten Bevölkerung. Und er ist nicht der einzige.
So absurd es klingen mag, aber eigentlich sollte man Strache und Co. dankbar sein. Denn die meisten Parteien umschiffen das Europathema wie die Untiefen im Neusiedler See. Daran ändert auch die späte Bilanz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur EU-Präsidentschaft nichts. Denn hier ging es an diesem Donnerstag nicht etwa um eine Positionierung der proeuropäischen ÖVP zu so wichtigen Fragen wie der Zukunft der Europäischen Verfassung, der künftigen EU-Wirtschaftspolitik oder der Aufnahme der Türkei. Es ging Schüssel bloß um einen rosarot gefärbten Rückblick auf sechs Monate EU-Vorsitz. Schlichte Selbstbeweihräucherung.
Die SPÖ, die schmerzhaft bemerken musste, dass sie weder mit einem proeuropäischen noch mit einem antieuropäischen Kurs punkten kann, greift das Thema gleich gar nicht mehr auf. Und die Grünen, deren Parteichef Alexander Van der Bellen noch vor Monaten behauptet hatte, er vertrete die einzige Pro-Europa-Partei im Land, schweigen ebenso. Sie befürchten, dass sie mit einer zu positiven EU-Linie Hans-Peter Martin in die Hände spielen könnten, der den Grünen vor allem Globalisierungs- und EU-Gegner vom linken Rand abspenstig machen möchte.
Es ist absurd: Aber Österreichs potenzielle Regierungsparteien vermeiden in diesem Wahlkampf ein Thema, das ihnen in den nächsten vier Jahren einen Großteil ihrer Zeit und Energie kosten wird. Denn mittlerweile fallen etwa 60 Prozent der für unser Land relevanten Gesetzesentscheidungen nicht im Nationalrat, sondern im Ministerrat in Brüssel und im Europaparlament. Auch wenn wir bei dieser Nationalratswahl die Minister nicht direkt wählen, wir stimmen am 1. Oktober auch über unsere Vertreter in Brüssel ab. Es sind der künftige Bundeskanzler und seine Minister, die in den nächsten vier Jahren nicht nur die nationale, sondern auch die Europapolitik gestalten werden. In den wichtigsten Fragen, wie etwa der Aufnahme neuer EU-Mitglieder oder der künftigen EU-Finanzen, haben sie sogar ein Vetorecht. Sie sind nicht bloß jene kleinen, unbedeutenden Rädchen in der aufgeblähten europäischen Maschinerie, als die sie sich gerne darstellen. Unsere künftigen Regierungsvertreter sind jene, die EU-Politik an vorderster Front mitgestalten.
Es war die Taktik noch jeder Regierung seit dem EU-Beitritt, ihre Mitentscheidungsmöglichkeiten in Brüssel herunterzuspielen und nur dann an die Öffentlichkeit zu treten, wenn es darum ging, Brüsseler Erfolge zu verkaufen. Die heimischen Regierungsparteien haben schon bisher ganz gut damit gelebt, die Bevölkerung in der falschen Ansicht zu bestärken, dass unangenehme Entscheidungen wie etwa die Erhöhung der Tabaksteuer von einem bösen, zentralistischen Brüssel beschlossen wurden. Doch sie - in diesem Fall der Finanzminister - waren immer mit dabei. Auch sie haben die Hand gehoben.

Eigentlich müsste der aktuelle Wahlkampf gerade in der Zeit einer tiefen Krise der Europäischen Union auch ein Europawahlkampf sein. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wie die Parteien zu den wichtigen Fragen der künftigen EU stehen. Doch wo sind die Klarstellungen zu Europas Wirtschafts- und Handelspolitik, wo ist die Debatte über Sinn und Verteilung der relativ hohen Agrarförderung? Wo positionieren sich die Parteien in der Sicherheitspolitik, wo werden Lösungsansätze für die Migrationspolitik formuliert.
In Österreich, so scheint es, sind sogar Intellektuelle ganz glücklich darüber, dass solche Themen nicht öffentlich debattiert werden. Denn es gibt keine politische Kultur dafür, heißt es. Es gebe nur populistisches Angstschüren und ausweichendes Schönreden. Da schweigt man lieber.
Traurig für alle, die noch an eine europäische Integration glauben, die das politische Instrument EU nicht nur als Last, sondern auch als Chance sehen, gemeinsam in einer globalisierten Welt zu bestehen. Ist das nicht der totale Kniefall vor Strache und Co.?

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