Plassnik: "Kraftvolles Zeichen gelebter Nachbarschaft"

Außenministertreffen der Regionalen Partnerschaft

Wien (OTS) - "Unser heutiges Treffen ist ein kraftvolles Zeichen gelebter Nachbarschaft. Die Regionale Partnerschaft hat an Tiefe und Breite gewonnen. Sie hat sich als tragfähiges Instrument des Informationsaustausches und der Abstimmung gemeinsamer Interessen im EU-Rahmen erwiesen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem heutigen Treffen mit dem tschechischen Außenminister Alexandr Vondra, dem slowakischen Außenminister Ján Kubis, der ungarischen Außenministerin Kinga Göncz, dem slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel und der polnischen Staatssekretärin im Außenministerium, Barbara Tuge-Erecinska.

"Die Kraft der positiven Nachbarschaft zeigt sich daran, dass man sich gezielt für Dritte einsetzt", erklärte die Außenministerin in Hinblick auf die zwei dominierenden Themen des Treffens: die Beziehungen zur Ukraine und zu den Staaten des Westbalkans, insbesondere zu Serbien.

Die Regionale Partnerschaft habe sich heute in einem eigenen Papier auf einen Katalog von Maßnahmen geeinigt, mit denen der Annäherungsprozess von Serbien an die EU konkret unterstützt werden könne. Dieses Papier sei "Food for Thought" und werde - so Plassnik -bei der morgigen Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen den EU-Partnern vorgestellt werden. Die Außenministerin unterstrich, dass der Einsatz der Mitglieder der Regionalen Partnerschaft für Serbien kein Abweichen von der klaren EU-Linie bedeute. "Konkrete Resultate in der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal sind unerlässlich. Die Individualisierung der Verantwortung ist notwendiger Teil der erforderlichen Versöhnungsarbeit in Serbien".

Als Nachbarn habe die Regionale Partnerschaft ein besonderes Interesse an einer Entwicklung zur Stabilität und an der Fortführung des Reformprozesses in Südosteuropa. Dabei sei es wichtig, die konkrete Arbeit auf allen Ebenen fortzusetzen. "Wir wollen an den positiven Erfahrungen während des österreichischen EU-Vorsitzes anknüpfen und die gezielte Einbeziehung der Fachminister und ihrer Ressorts in die gemeinsame Heranführungsarbeit fortführen. Dadurch können wir weitere Reformkräfte mobilisieren und die konkrete Zusammenarbeit vorantreiben", so Plassnik. Die Außenministerin verwies auch auf die vor einem Jahr in Budapest von der Regionalen Partnerschaft eingesetzten Arbeitsgruppen, um den Staaten des Westbalkans konkretes Transformations-Know-how und Hilfestellung in wichtigen Bereichen wie Binnenmarkt, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umwelt oder den Zugang zu EU-Mitteln anzubieten.

Ein wichtiges Thema war auch die weitere Verstärkung der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Regionalen Partnerschaft. "Wir haben in dieser Frage eine Motorrolle innerhalb der EU. Unsere Zusammenarbeit bedeutet einen merklichen Zeit- und Effizienzgewinn und liegt im Interesse der Sicherheit unserer Staatsbürger im Ausland. Wir haben daher beschlossen eine Task-Force einzurichten, um die Möglichkeiten einer weiteren konkreten Verdichtung unserer Kooperation auszuloten", so Plassnik. Jüngstes Beispiel dieser engen Zusammenarbeit sei die gelungene Evakuierung der EU-Staatsbürger aus dem Libanon. "Das ist ein gutes Beispiel für gelebte nachbarschaftliche Solidarität", unterstrich Plassnik.

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