Asylgerichtshof: Darabos kritisiert Untätigkeit von Prokop

Kritik von Ministerin an UBAS unverfroren - Prokop hat Arbeit von UBAS jahrelang behindert

Wien (SK) - "Äußerst durchsichtig" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Kritik von Innenministerin Prokop am Unabhängigen Asylsenat (UBAS). "Wenn jemand im Asylbereich säumig ist, dann ist es Prokop. Denn diese hat die Arbeit des UBAS jahrelang behindert, hat nicht ausreichend Stellen geschaffen und hat vor allem die auch von Seiten des UBAS vorgeschlagene Umwandlung in einen Asylgerichtshof bislang verhindert", so Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Umso unverfrorener sei es, wenn Prokop jetzt so tut, also ob ihr die Schaffung eines Asylgerichtshofes ein Anliegen wäre. ****

Die Einführung eines Asylgerichtshofs wird nicht nur von der SPÖ eingefordert, sondern von zahlreichen unabhängigen und anerkannten Experten, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Darabos erinnerte auch daran, dass im Juli 2005 auf Basis eines Vier-Parteien-Beschlusses (also mit Zustimmung auch der ÖVP) die raschest mögliche Einführung eines Asylgerichtshofes verlangt wurde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte Prokop daher auf, endlich "Handschlagqualität zu zeigen und die Einrichtung eines Asylgerichtshofes nicht länger zu blockieren". Denn das Thema Asylgerichtshof sei "wahrlich nicht dazu angetan, um damit politisches Kleingeld im Wahlkampf zu wechseln", so Darabos abschließend. (Schluss) ps

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