Karas: Bergers fremde EU-Bilanz ist verlässlich falsch

Gusenbauer-SPÖ duelliert sich mit Strache-FPÖ um Europagegner

Brüssel, 14. September 2006 (ÖVP-PD) "Die Aussagen von SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger zur EU-Bilanz der Bundesregierung wurden ihr offensichtlich direkt aus der Wahlkampfküche der SPÖ in den Mund gelegt. Niemand, der die europäische Realität kennt und während des ersten Halbjahres 2006 die gemeinsamen Leistungen und Erfolge der österreichischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments mitverfolgt hat, kann solche Aussagen ernst nehmen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in Reaktion auf eine Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. ****

Die österreichische Bundesregierung hat während der EU-Ratspräsidentschaft Österreich auf engste Kooperation mit allen EU-Institutionen gesetzt. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament stieß quer durch alle politischen Fraktionen auf breites Lob. "Es gab keine Ratspräsidentschaft der letzten Jahre, die enger, intensiver und lösungsorientierter mit dem Europaparlament zusammengearbeitet hätte. Gerade das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zeigt das deutlich. Gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda haben wir einen Kompromiss ausarbeiten können, der hält und gut ist", betonte Karas.

Auch die Kritik an der angeblich wachsenden EU-Skepsis der Österreicher gehe weit an der Realität vorbei: "Alle Umfragen zeigen deutlich, dass die Bejahung des Projekts EU sowie der Anteil jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gut informiert fühlen, während der Ratspräsidentschaft gewachsen ist. Und dies, obwohl der Anteil der Skeptiker und Europagegner in der SPÖ gewachsen ist. Meinungsforscher führen dies übereinstimmend auf die Änderung des Europakurses der SPÖ zurück, die phasenweise den Eindruck macht, als würde sich die Gusenbauer-SPÖ mit der Strache-FPÖ um die EU-Gegner duellieren. Mit der positiven EU-Bilanz der Bundesregierung hat das aber nichts mehr zu tun", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0007