VP-Brinek ad Kuntzl: Richtsatz der Sozialhilfe in Wien unter der Armutsschwelle

Wien (VP-Klub) - "SP-Kuntzl soll nicht scheinheilig eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordern, sondern die jahrelange Forderung der ÖVP Wien unterstützen, den Wiener Sozialhilferichtsatz deutlich anzuheben", kritisierte die Wiener Nationalratsabgeordnete Gertrude Brinek die Wahlkampfpolemik der Wiener SPÖ Spitzenkandidatin.

Wiener SPÖ kann und muss Wiener Richtsätze auf Österreichschnitt anheben

"Wenn Kuntzl eine Angleichung der Sozialhilferichtsätze in Österreich will, soll sie zuerst ihre Wiener SPÖ auffordern, die Beträge um rund 20% auf Österreichschnitt anheben. Das steht im direkten Verantwortungsbereich der SPÖ und kann, da Ländersache, von dieser sofort umgesetzt werden", fordert Brinek die zuständige SP-Politikerin auf, endlich einmal zu handeln und es nicht nur immer bei Lippenbekenntnissen bewenden zu belassen.

Vergleicht man die Sozialhilferichtsätze der österreichischen Bundesländer, so ist erkennbar, dass ein Alleinunterstützter in Wien nur 420 Euro erhält, während etwa in Oberösterreich 532,20 Euro angemessen scheinen. Zwei Menschen in einer Lebensgemeinschaft mit einem Kind stehen in Wien 775 Euro zu, in Oberösterreich hingegen 937 Euro. Zudem erhalten die Betroffen in Oberösterreich auch bei zeitlich begrenzter Sozialhilfe Sonderzahlungen.

Jeder Euro ist für Menschen in dieser schwierigen Situation wichtig

Das angeblich so soziale Wien entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kältepol mit frostiger Tatenlosigkeit. Die Sozialpolitik der SPÖ ist in Wien an ihrem Tiefstand angelangt. Dieses Modell auf Österreich umzulegen, wie es Gusenbauer will, könne nur als gefährliche Drohung verstanden werden. "Der Unterschied in den Sozialhilferichtsätzen ist gerade für jene, die zumindest für einen kurzen Zeitraum die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, nicht irrelevant. Jeder Euro ist wichtig", schließt Brinek.

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