Bures: Schüssels Verleumdungskampagne gegen SPÖ von langer Hand geplant

SPÖ klagt Haider, Lopatka, Amon und Westenthaler

Wien (SK) - Massiv kritisierte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die "Verleumdungskampagne" der ÖVP gegen die SPÖ. Bures rückte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Bundeskanzler Schüssel ins Zentrum ihrer Kritik. Diesem gehe es nicht um den Wettbewerb politischer Ideen, sondern um einen Komplott gegen die Sozialdemokratie, der nur dem Machterhalt Schüssels diene. Die ÖVP schrecke vor nichts mehr zurück und habe diese Kampagne "von langer Hand geplant", verwies Bures auf Aussagen aus der ÖVP schon vor dem Sommer. Bures informierte außerdem, dass die SPÖ Jörg Haider, Reinhold Lopatka, Werner Amon und Wilhelm Molterer auf Unterlassung und wegen übler Nachrede geklagt habe -diese habe Schüssel in der Kampagne gegen die SPÖ "vorgeschickt" ****

Die ÖVP, erinnnerte Bures, habe schon seit Monaten Gerüchte in die Welt gesetzt und schon bei ihrem Sommerheurigen mit Journalisten von einem Knüller für den Wahlkampf gesprochen. Die ÖVP schrecke "vor nichts mehr zurück", sei bereit, den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen, "nur damit Schüssel am Ballhausplatz sitzen kann".

Der Grund für diese Kampagne sei, dass Schüssel nicht über die Probleme wie Arbeitslosigkeit, 2-Klassen-Medizin oder Pflegenotstand reden wolle. "Es geht ihm nicht um Diskurs - deshalb drückt er sich ja auch vor den TV-Konfrontationen -, sondern es geht ihm darum, Verleumdungsaktionen gegen den politischen Mitbewerber zu organisieren." Das sei eine "Politik der verbrannten Erde", die die Menschen zu Recht ablehnen. Die Aufregung sei deshalb so groß, weil das ein Politikstil ist, "den wir in der ganzen 2. Republik noch nicht gesehen haben".

Bures formulierte weiters eine Reihe von Fragen an Schüssel, "die sich auch viele Menschen stellen":

.) Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ein Staatsanwalt über Gespräche, die sich "zwischen Tür und Angel" abgespielt haben, Interviews gibt?
.) Warum gibt ein Staatsanwalt Interviews über einen Sachverhalt, wo es ein laufendes Verfahren gibt?
.) Welche Verbindungen bzw. welchen Einfluss hat die ÖVP auf die Staatsanwaltschaft?
.) Warum sitzt Wolfgang Flöttl jr. nicht längst in U-Haft?
.) Warum finden Einvernehmungen in Bratislava statt?
.) Hat es schon im Sommer 2005 Vereinbarungen beim Yacht-Ausflug von Flöttl und Grasser gegeben? So verwies Bures darauf, dass die Geschichte zuerst im "Standard" lanciert wurde; eine "Standard"-Wirtschaftskolumnistin sei angeblich bei diesem Yacht-Ausflug mit Flöttl dabei gewesen.

"Diese Geschichte stinkt zum Himmel", so Bures, die sich "felsenfest überzeugt" zeigte, dass die Österreicher mehrheitlich "dieses Spiel durchschauen". Kanzler Schüssel forderte Bures auf, "diese Verleumdungskampagne zu stoppen" und sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, "wofür er auch sein Gehalt bekommt".

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mache diese Instrumentalisierung der Justiz "beklommen". Er vermutet eine undichte Stelle in der Staatsanwaltschaft, aus der Informationen an die Medien hinausgetragen wurden. Die SPÖ überlege deshalb auch Anzeige gegen unbekannte Täter.

Jarolim verwies auf die offiziellen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und die Einschätzung, dass sich Flöttl jr. durch seine Behauptungen eine Verbesserung seiner Situation erhofft habe und sich vielleicht "bei bestimmten politischen Kräften beliebt machen wolle". Ein solcher Vorteil könnte sich auf das Ausmaß und den Zeitpunkt der Anklageschrift gegen Flöttl beziehen, so Jarolim. Er fordert deshalb, die BAWAG-Anklageschrift noch vor der Wahl vorzulegen; dann werde man sehen, ob und welche Vorteile Flöttl vielleicht nutzen konnte. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017