Lopatka zu Bures: SPÖ hat offene Fragen zu beantworten

Wie halten Sie es mit der Wahrheit, Frau Bures?

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PK) "Vor 14 Tagen hat es aus der Gusenbauer-SPÖ noch geheißen, es hat keine Gewerkschafts- und FSG-Gelder für die SPÖ gegeben - es gab lediglich gemeinsame Projekte", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. "Und heute lesen wir im `Kurier`, dass es 1999 sehr wohl einen Geldfluss von der FSG zur Gusenbauer gegeben hat - und zwar gingen damals 500.000 Schilling über den heutigen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer als Wahlspende an die Wiener SPÖ." Darüber hinaus werde im heutigen "NEWS" von weiteren zwei Millionen Schilling Gewerkschaftsgeldern
an die Bundes-SPÖ berichtet. Und der Grüne Abgeordnete Pilz sprach gestern sogar von 22,5 Millionen Euro an Gewerkschaftsgeldern, die die SPÖ in den Jahren 1993 bis 2004 (also in der heißesten Phase des ÖGB-BAWAG-Skandals) erhalten habe. "Angesichts dieser falschen Behauptungen Ihrerseits, Frau Bures, stellt sich die Frage: Wie halten Sie es mit der Wahrheit?", fragte Lopatka. ****

Der SPÖ würde es viel besser anstehen, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und die roten Gewerkschafter zu ermuntern, endlich die ÖGB-Bilanz zu präsentieren, anstatt die unabhängige Justiz anzugreifen, so der ÖVP-Generalsekretär. "Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts. Dieses Spiel von SPÖ-Chef Gusenbauer haben die Österreicher/innen längst durchschaut."

Der Vorsitzende des Gusenbauer-Personenkomitees "Aktion Neue Fairness", Alt-Kanzler Vranitzky, möge außerdem nach der Rückkehr aus einem Kreta-Urlaub endlich erklären, "wofür bzw. für wen er die Flöttl-Millionen bekommen hat", fragte Lopatka. Beratungen im Zuge der Euro-Einführungen waren es wohl nicht, wie Flöttl im heutigen NEWS entschieden mit "Nichts - keine Beratung, keine sonstige Leistung" dementierte. Angesichts täglich neu auftauchender Verstrickungen im SPÖ-ÖGB-BAWAG-Netzwerk würden sich immer mehr fragen: "Was kommt denn da noch, Herr Gusenbauer?"

Zu den von der SPÖ angekündigten Klagen stellte der ÖVP-Generalsekretär abschließend fest: "Ich sehe diesen Klagen gelassen entgegen. Die Gusenbauer-SPÖ wird diese Klagen genauso verlieren wie die Klage vor dem Wiener Handelsgericht. In diesem Verfahren, das die SÖ ebenso angestrengt hat, hat das Handelsgericht festgestellt, dass nachfolgende Aussage durchaus zulässig: `Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften`".

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