Bayr: 31 Fragen an Grasser und keine einzige Antwort

Finanzminister verweigert parlamentarische Auseinandersetzung zu Ilisu-Staudamm

Wien (SK) - "Bis zum letztmöglichen Tag mit der
Anfragebeantwortung zu warten und dann keine einzige Frage zu beantworten ist ein deutliches Zeichen, wie ernst der Finanzminister dieser Republik die politische Auseinandersetzung mit dem Parlament nimmt: nämlich gar nicht!", ist Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über die Ignoranz Grassers empört. ****

Am 13. Juli hatte Bayr 31 Fragen rund um den von Menschenrechts-und Umweltbewegungen scharf kritisierten geplanten Staudamm am Tigirs im Südosten der Türkei eingebracht. Bayr begehrte Auskunft über die Einschätzung der bewaffneten Auseinandersetzungen in diesem Gebiet, die erzwungenen Umsiedlungen, die weder den Menschenrechtsstandards der OECD noch der Weltbank entsprechen, die Konsequenzen für die für immer verlorenen Kulturgüter der Region, die Berechung der Entschädigungen, die fehlende völkerrechtliche Einigung mit Syrien und dem Irak, die Abstimmung mit dem Außenministerium, die ökologischen und wasserrechtlichen Konsequenzen des Baues, die Folgenabschätzung durch das Finanzministerium und vieles mehr.

"Dass Grasser die Nichtbeantwortung der 31 konkreten Fragen damit begründet, dass er den Beirat nicht in seiner Entscheidung präjudizieren möchte, ist paradox!" so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ und weiter: "Die Letztentscheidung liegt ebenso wie die politische Verantwortung ganz alleine beim Finanzminister, der Beirat begutachtet nur!" Eben daher fordert Bayr, den WählerInnen und SteuerzahlerInnen noch vor dem 1. Oktober reinen Wein einzuschenken. "Die WählerInnen sind daran interessiert zu wissen, ob mit ihren Steuergeldern staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen in der Türkei stattfinden oder nicht! Alle Fakten liegen längst am Tisch - die Entscheidung, die innerhalb kürzester Zeit fallen kann, bis nach den Wahlen zu verschleppen, ist Wählertäuschung!", ist Bayr empört. "Dass der Minister in seiner Nicht-Beantwortung als Quelle für Informationen über das Projekt einzig die Homepage der Projektproponenten und nicht etwa auch die der kritisierenden NGOs angibt, lässt schon befürchten, welche Entscheidung Grasser treffen wird", befürchtet Bayr.

Erst zu Beginn dieser Woche sind bei einem Bombenattentat in der Stadt Diyarbakir zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter vor allem Kinder. Dies zeigt klar, dass die Region offensive Friedensinitiativen braucht, anstatt eines gewaltigen Projekts, das noch mehr Menschen heimatlos macht und in die Stadt treibt, in der jetzt schon Perspektiven- und Arbeitslosigkeit die Oberhand haben. Diyarbakir ist in wenigen Jahren von 600.000 auf beinahe 1,4 Millionen EinwohnerInnen gewachsen - fehlende Infrastruktur, soziale Spannungen, weitere Zwangsmigration, eine Arbeitslosigkeit von 70 Prozent, absolute Verarmung, enorm hohe Selbstmordraten und Traumatisierungen sind das Ergebnis. "Falls Finanzminister Grasser sich für einen österreichischen Exportkredit für den Ilisu-Staudamm entscheidet, betreibt er damit staatliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mit österreichischen Steuergeldern," resümiert Bayr und fordert den Finanzminister auf, aus österreichischer Sicht alleine schon aufgrund humanitärer und ökologischer Erwägungen sofort von diesem Irrsinnsprojekt Abstand zu nehmen. (Schluss) up/mp/mm

Anfrage und "Beantwortung auf www.entwicklunspolitik.spoe.at unter Dokumente

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016