Politik wird aus Ideen gemacht - Frieden in einer gerechten Welt

Inforeicher Team-Talk mit Andreas Schieder und Niels Annen zur "Libanon-Krise"

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Politik wird aus Ideen gemacht -Frieden in einer gerechten Welt" lud das Team für Wien am Mittwochabend in die Zukunftswerkstätte zum Team-Talk mit Andreas Schieder, Wiener Kandidat zum Nationalrat und Niels Annen, Mitglied des deutschen Bundestags und Nahost-Experte unter Moderation von Elisabeth Vitouch. Aus aktuellem Anlass wurde über die "Libanon-Krise" diskutiert: "Ich halte es für notwendig, sich zu jeder Zeit, also auch in einem Wahlkampf mit globalen, friedenspolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Gerade das ist auch eine Tradition der Sozialdemokratie", unterstrich Schieder.****

Die DiskussionsteilnehmerInnen konnten vom reichen Erfahrungsschatz Annens profitieren, der erst im August in den Nahen Osten gereist war, um durch politische Gespräche auf allen Ebenen und allen Seiten die diplomatischen Bemühungen des deutschen Außenministers für einen raschen Waffenstillstand zu unterstützen. Aus den Schilderungen des Nahost Experten wurde deutlich, dass der Konflikt äußerst komplex ist, und dass am Beginn eines Friedensprozesses Gespräche mit sämtlichen Akteuren aus der Region stehen müssen. In diesem Sinne verurteilte Niels Annen die Nahost-Politik der USA, die Syrien, einen der Hauptakteure in diesem ausgedehnten Konflikt, "zur exklusiven Achse des Bösen zählt", und somit konstruktive Dialoge verhindern würde. Allerdings böte eben diese Haltung der USA eine große Chance für Europa, sich als Union außenpolitisch zu profilieren.

Auch Andreas Schieder, Vorsitzender der Europakommission im Wiener Gemeinderat forderte mehr gesamt-europäisches Engagement im Nahen und Mittleren Osten. Bisher seien es allerdings eher Nationalstaaten wie eben Deutschland und Italien gewesen, die humanitäre Hilfe in diesem Krisengebiet geleistet hätten. In der Beruhigung des Konflikts, vor allem in den diplomatischen Bemühungen von Seiten Deutschlands und der Beteiligung an der UNO Friedensmission UNIFIL, erkennt Schieder aber auch ein Modell für die Schaffung von Frieden in einer gerechten Welt - erstmals in der Geschichte akzeptiere Israel, dass "fremde Truppen" in der Region eingreifen, dies könne auch ein Beispiel für die Verbesserung der Situation in den besetzten Gebieten sein.

Auf die Frage, welche Rolle Österreich in der Beilegung des Nahostkonflikts einnehmen könne meinte Andreas Schieder, dass gerade ein kleines, neutrales Land Ort der Zusammenkunft sein könne, ein Ort, an dem man niederschwellig verhandeln und sich vernetzen könne, und erinnerte an die österreichische Außenpolitik der Ära Kreisky. Außerdem wies Schieder darauf hin, dass auch Städte einen wesentlichen Beitrag zur Außenpolitik eines Landes leisten könnten und nannte die Städtepartnerschaft Wien-Naplus als Beispiel. "Abseits von ideologisch geleiteten Verhandlungen kann man durch ziviles Krisenmanagement und Wiederaufbau die Grundlagen für eine sinnvolle gesellschaftliche Entwicklung schaffen", so Schieder, der weiter unterstrich, wie wichtig es gerade in politischen Fragen sei, internationale Netzwerke zu bilden. Eines dieser Netzwerke, nämlich den weblog der beiden Diskutanten "Grenzen überschreiten" finden alle Interessierten unter http://www.campa.at/home/blog/showblog/17 .

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