Kuntzl: Österreich braucht Trendwende, um Teufelskreis der Armut zu durchbrechen!

Bundesregierung unter Schüssel hat traurige Bilanz der Armutssteigerung in Österreich zu verantworten!

Wien (SPW) - "Eines der traurigsten Kapitel der Regierungsbilanz unter Kanzler Schüssel ist, dass die Armut in Österreich in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist! Laut Sozialbericht des Bundesministeriums für Soziales sind über eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet und beinahe eine halbe Million arm. Eigentlich müsste man zu diesem Bericht Armutsbericht sagen!", stellte die Spitzenkandidatin der SPÖ Wien, Andrea Kuntzl bei einer Pressekonferenz zur Straßen-Ausstellungseröffnung "Armut gestern und heute. 1900 bis 2006" am Siebensternplatz am Donnerstag fest. ****

"Besonders Frauen sind von der Armutsfalle betroffen, da die Einkommen der Frauen noch immer deutlich unter denen der Männer liegen. Das hängt vor allem mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen zusammen, die sich in den letzten Jahren besonders bei Frauen enorm verstärkt haben!", betonte Kuntzl. 70 Prozent aller geringfügig Beschäftigten seien Frauen und rund 40 Prozent aller berufstätigen Frauen würden in Teilzeit arbeiten. 1995 wären es noch 27 Prozent gewesen.

"Das Märchen, dass Frauen aufgrund der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten wollen, trifft zwar manchmal zu, aber die überwiegende Anzahl der Frauen müssen atypischen Beschäftigungsformen nachgehen, weil sie keinen Vollzeitplatz oder Kinderbetreuungsplatz finden. Das ist ein teuflischer Mix aus politischen Maßnahmen, die die Frauen aus dem Berufsleben zurückdrängt!", so die Spitzenkandidatin. Die Bundesregierung habe die geringe Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu verantworten, genauso wie andere Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Lebens- und Arbeitssituation der Frauen in Österreich geführt habe.

"Wien versucht zum Beispiel durch den ArbeitnehmerInnen-Föderungsfonds (waff) dieser Entwicklung aktiv entgegen zu wirken. Denn die Frauenerwerbstätigkeit ist der Schlüssel gegen Armut und Kinderarmut. Österreich braucht eine Trendwende, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen!", stellte Kuntzl fest. Auf Bundesebene müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden, um die faire Verteilung des Wohlstandes umsetzen zu können. "Neben der Entlastung des Mittelstandes ist unser zentrales Anliegen gegen die Armut in unserem Land anzukämpfen und die Lebenssituation der Frauen zu verbessern!", betonte Kuntzl und verwies auf das Maßnahmenpaket der SPÖ. Neben einer bedarfsorientierten Grundsicherung, der Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro pro Jahr, sowie der Einführung der Negativsteuer für PensionistInnen, werde die SPÖ Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. "Wir werden einen Bundesfrauenförderfonds einrichten und Mittel zur Verfügung stellen, um Frauen im Erwerbsleben unterstützen zu können. Denn das ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung von Armut!", so Kuntzl.

Durch 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen soll Frauen der leichtere Wiedereinstieg ermöglicht werden und eine flexiblere Gestaltung des Kindergeldes werde ein maßgeschneidertes Modell für jede Familiensituation möglich machen. Kuntzl: "AlleinerzieherInnen müssen früher zurück in den Job und es nicht fair, dass sie dadurch auf das Kindergeld verzichten müssen. Daher bieten wir eine Wahlmöglichkeit an: Kürzere Babypause und höheres monatliches Kindergeld, oder längere Babypause und Kindergeld in der bisherigen Höhe." Die SPÖ werde weiters "die Pensionsgerechtigkeit für Frauen wieder herstellen": Zeiten der Kindererziehung sollen bis zum Schuleintritt gewertet werden, als hätte die Frau das Einkommen von vor der Geburt weiter bezogen. Weiters soll auch das Kindergeld auf dem Pensionskonto berücksichtigt werden.

INFO: Die Ausstellung "Armut gestern und heute. 1900 bis 2006" wird noch bis zum 24.9.2006 am Siebensternplatz zu sehen sein, danach bis zum 6.Okotober 2006 beim Volkstheater.

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