Bundeskanzler Schüssel: "Österreich Hauptgewinner der EU-Erweiterung"

Wien (OTS) - Gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik präsentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute im Bundeskanzleramt die Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung in Europa.

"Diese Bundesregierung hat sich aktiv, konstruktiv und verlässlich für die Integration in Europa eingesetzt. Durch die Wiedervereinigung mit 1. Mai 2004 rückte Österreich von der Peripherie ins Zentrum des Kontinents und steht heute als Hauptgewinner dieser historischen Erweiterung da. Unsere Exporte haben sich seit dem Jahr 1995 mit einem Volumen von 11 Mrd. Euro fast verzehnfacht, ebenso das Volumen der Auslandsinvestitionen. Wir werden heuer erstmals die Schallmauer von 100 Mrd. Euro durchbrechen. Das alleine hat Tausende Arbeitsplätze gesichert und den Wirtschaftsstandort Österreich enorm aufgewertet. Europa ist heute ein Friedens- und Chancenprojekt", so der Bundeskanzler einleitend.

In Europa spielen heute regionale Blöcke und Interessensgemeinschaften eine wichtigere Rolle als noch früher, so etwa die Gruppe der skandinavischen Länder, die Mittelmeeranrainerstaaten oder die von Österreich ins Leben gerufenen Regionale Partnerschaft in Mittel- und Südosteuropa. "Österreich spielt in der Regionalen Partnerschaft eine führende Rolle als verlässlicher und solidarischer Partner. Wir stehen für Vernunft, Hausverstand und Solidarität", unterstrich der Bundeskanzler.

Europapolitik sei aber auch Jugend- und Zukunftspolitik. So haben seit Beitritt insgesamt 85.000 junge Österreicher an EU-Austauschprogrammen teilgenommen und durch die Aufwertung der Bildungspolitik im neuen EU-Budget wurden zusätzliche 150.000 Austauschplätze bis zum Jahr 2013 gesichert.
"Hier wächst eine neue junge Europageneration heran, für die der Umgang mit dem Euro und Auslandsaufenthalte in fremden Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben während unseres EU-Vorsitzes großen Wert darauf gelegt, dass der Bereich Bildung und Jugend besser dotiert und gefördert wird", so Schüssel.

Österreich nehme EU-Ziele vermehrt auch als Ansporn für die Umsetzung nationaler Anstrengungen. Im Rahmen der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung habe sich Österreich beispielsweise ein höheres Ziel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt. "Das erklärte EU-Ziel, Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten eine neue Ausbildungsstelle oder neuen Job zu verschaffen hat Österreich verdoppelt: unser Vorsatz lautet, dass wir das innerhalb von drei Monaten schaffen werden", versicherte der Bundeskanzler.

Zudem hole sich Österreich maximale Unterstützung von Seiten der EU was Fördermittel betrifft. "Aus dem sechsten EU-Forschungsrahmenprogramm erhalten wir 114% wieder zurück. Früher waren es gerade einmal 70%. Das heißt, Österreich steht heute als Forschungs-Nettoempfänger da. Ebenso konnten wir als einziges EU-Land mehr Geld für den Ländlichen Raum herausverhandeln. Bis zum Jahr 2013 stehen uns 8 Mrd. Euro für Landwirtschaft, Kulturprogramme, Umweltschutz oder Nahversorgungsinitiativen zur Verfügung. Europa nützt hier ganz konkret", lobte Schüssel.
In diesem Zusammenhang verwies der Bundeskanzler auch auf den im Jahr 2002 geschaffenen EU-Solidaritätsfonds, aus dem Österreich 148 Mio. Euro zum Hochwasserschutz ausbezahlt bekam.

"Österreich steht heute in Europa stärker da als noch vor sechs Jahren. Wir stehen für Verantwortung, Verlässlichkeit und Vernunft und betrachten dieses Friedensprojekt als Herzensangelegenheit dieser Bundesregierung. Populismus hat in Europa keinen Platz. Auch in Zukunft wird sich Österreich mit positivem Engagement in Europa hervortun", so der Bundeskanzler abschließend.

Die Sitzungs- und Arbeitsbilanz der Bundesregierung, Diplomaten und Beamten verdeutlicht eindrucksvoll das dichte EU-Netzwerk in der Tagespolitik: seit 2000 fanden 28 Tagungen des Europäischen Rates statt, davon 19 seit 2003. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel kam zu 870 Sitzungen zusammen und auf Ministerebene fanden seit 2000 insgesamt 526 Ratstagungen statt, 355 davon seit 2003. Die verschiedenen Ratsarbeitsgruppen kamen insgesamt über 26.000 Mal zusammen.

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