Berger: Regierung in EU "verlässlich unauffällig und tollpatschig"

EU-Bilanz der Bundesregierung negativ

Wien (SK) - Für die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger, fällt die europapolitische Bilanz der Bundesregierung deutlich negativ aus. "Wenn Bundeskanzler Schüssel die Verlässlichkeit der Bundesregierung in der EU unterstreicht betont, liegt er völlig richtig. Sie hat sich in der Tat immer als verlässlich unauffällig und tollpatschig erwiesen", so Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik. ****

Der vorgeblichen Erfolgsbilanz der Regierung hält Berger den Anstieg der heimischen EU-Skepsis auf einen europäischen Spitzenwert entgegen. "Dieser ist das Ergebnis der mangelnden Vermittlung europäischer Politik durch die Regierung. Gerade weil Österreich Hauptprofiteur der EU-Erweiterung ist, verdeutlicht sich das Versagen der Regierung hier in besonderem Maße. Und obwohl viele heimische Unternehmen aus der Erweiterung großen Nutzen ziehen, hat die Regierung begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer vermissen lassen", so Berger.

Überdies schmücke sich Schüssel in seiner europapolitischen Bilanz mit fremden Federn, kritisiert die Europaabgeordnete. Das unkoordinierte und mit Veto-Drohungen garnierte Vorgehen immer wieder wechselnder FPÖ-BZÖ-Verkehrsminister habe zur Transitniederlage in Brüssel beigetragen. Dass nun die Einigung auf eine den österreichischen Interessen halbwegs entsprechende Wegekostenrichtlinie gelang, sei dem Europäischen Parlament zu verdanken. "Ebenso war es das Parlament, das für eine spürbare Dotierung des Hochwasser-Solidaritätsfonds der EU Sorge getragen hat", erinnert Berger.

Entgegen den Forderungen des Europäischen Parlaments hätten Schüssel und seine Regierungskollegen während der vergangenen Jahre wie auch jüngst als Ratsvorsitzende keine nennenswerten Initiativen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung gesetzt. Als Beispiel nennt die Europaabgeordnete die geringen Mittel, die für den Ausbau der Transeuropäischen Netze bereitgestellt wurden sowie die Unterdotierung des Europäischen Sozialfonds im EU-Budget 2007-2013.

"Zuletzt fand die Regierung für die EuGH-Generalanwältin Stix-Hackl in Österreich keine Verwendung. Dies demonstriert einmal mehr, dass daheim auf die Expertise von Personen, die sich in EU-Institutionen verdient gemacht haben, kein Wert gelegt wird. Diese Haltung erschwert die Durchsetzung österreichischer Interessen in Brüssel ebenso wie die europapolitische Inkompetenz und Profillosigkeit einiger Regierungsmitglieder", schloss Berger. (Schluss) ps/mm

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