Prammer: Mehr Frauen bei internatonaler Konfliktlösung einsetzen

Bayr - Gender Mainstreaming soll in der Außenpolitik als durchgängiges Prinzip stattfinden

Wien (SK) - SPÖ-Frauensprecherin und zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, den Focus in der Außen- und Entwicklungspolitik verstärkt auf die Situation der Frauen zu richten. "In der Vergangenheit hätte einiges mehr geschehen können, als geschehen ist", sagte Prammer und forderte etwa, die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates verstärkt voranzutreiben und einen Nationalen Aktionsplan auszuarbeiten. Bayr forderte Finanzminister Grasser auf, die österreichische Exporthaftung für den Ilisu-Staudamm auch wegen der negativen Auswirkungen des Projekts auf die Situation der Frauen zu überdenken. ****

Die beiden SPÖ-Politikerinnen verwiesen auf eindrucksvolle Zahlen. So werden weltweit 70 Prozent der Arbeit von Frauen erledigt, aber sie erhalten nur 10 Prozent des Einkommens und besitzen nur 1 Prozent des weltweiten Vermögens. 75 Prozent der Armen sind weiblich und 80 Prozent der Opfer von Kriegen. "Frauen haben weltweit ein recht auf Selbstbestimmung ihrer eigenen sozialen, ökonomischen, beruflichen und privaten Situation", betonte Prammer.

UN-Resolution 1325 ein wichtiger Meilenstein

"Es ist ganz wichtig, in der Sicherheitspolitik auf Frauen zu setzen - das neutrale Österreich könnte hier Vorreiterin sein", sagte Prammer. Im Kernbereich Sicherheitspolitik sei die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates "ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung der Rolle der Frauen bei der Konfliktprävention und Konfliktlösung". Diese Resolution fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Damit werden Frauen erstmals als Friedensakteurinnen in den Mittelpunkt gestellt. "Internationale Erfahrungen zeigen: Je stärker man Frauen mitreden lässt, umso eher sind die Konfliktparteien in der Lage, aufeinander zuzugehen", erläuterte Prammer. Österreich solle daher seine Rolle als neutrales Land nützen und Initiativen setzen, forderte Prammer die Bundesregierung zur Ausarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans auf.

Österreichische Außenpolitik gestaltet Lebensrealitäten von Frauen mit

"Es gibt keinen Grund, Gender Mainstreaming und Frauenpolitik nicht auch in der Außenpolitik stattfinden zu lassen", forderte Bayr mehr Einsatz und Sensibilität in dieser Richtung von Seiten der Bundesregierung. Denn Außenpolitik gestalte viel an Lebensrealitäten für Frauen mit. Das beginne bei Visa-Anträgen, führe über die Teilnahme an Entwicklungsprojekten und eben auch bei ökonomischen Entscheidungen wie etwa Exporthaftungen. Hier gebe es etwa schwerwiegende Bedenken bezüglich der österreichischen Exporthaftung für den Ilisu-Staudamm, die dieser Tage beschlossen werden soll. Allgemein forderte Bayr, dass Österreich eine selbst definierte Außen- und Entwicklungspolitik machen und diese nicht an die EU abgeben sollte.

An entwicklungspolitischen Ziele für die Frauen nannte Bayr neben der Anhebung der EZA in Richtung 0,7 Prozent des BNE die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Bildung und zu Gesundheitseinrichtungen, zu politischer Teilhabe und politischen Einfluss, zu Besitz und ökonomischen Strukturen sowie zielführende Maßnahmen gegen Gewalt und sexueller Gewalt an Frauen. Auch sind die Kontakte zu NGOs oder WissenschafterInnen traditionell "männerlastig", und die Verteilung humanitärer Hilfe geht an die "Familienoberhäupter - es ist daher kaum sicher gestellt, ob sie die Frauen erreicht.

Auch diplomatische Kontakte würden nach wie vor oft nur zwischen Männern verlaufen und die Lebensrealitäten von Frauen daher oft nicht zur Sprache kommen. "Die österreichische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ist angesichts der unerträglichen Lebensrealitäten zu vieler Frauen dieser Welt dringend aufgerufen, die Augen gegenüber den spezifischen Bedürfnissen der Frauen zu öffnen", so Bayr abschließend. (Schluss) up.

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