Migration und Entwicklung auf der UN-Agenda

Die AGEZ fordert eine liberalere Migrationspolitik bei gleichzeitiger Bekämpfung der Migrationsursachen

Wien (OTS) - Erstmals diskutiert die Staatengemeinschaft das Thema "Migration und Entwicklung" in der UN-Generalversammlung am 14./15. September 2006 auf höchster Ebene. Während man sich auf der Tagung der UN-Bevölkerungskonferenz im April zum Thema "Migration und Entwicklung" von EU-Seite bemüht hatte, das politisch heiße Thema "illegale Migration" außen vor zu lassen und auf realpolitisch einfach umsetzbare Maßnahmen fokussierte (z.B. Verbilligung der Bankkosten der Überweisungen von MigrantInnen in ihr Heimatland), wurden auf der europäisch-afrikanischen Konferenz zu "Migration und Entwicklung" im Juli in Rabat vor allem sicherheitspolitische Maßnahmen (wie die polizeiliche Zusammenarbeit und Rücknahmeabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten) beschlossen. Diese Woche sagte Senegal nun konkret zu, 1.000 auf den kanarischen Inseln gelandete Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Laut Medienberichten werden bereits jetzt im Senegal Flüchtlinge inhaftiert, die den Versuch machen, das Land per Boot zu verlassen.

Der sicherheitspolitische Diskurs über Migration verstellt den Blick auf die Ursachen von Migration ebenso wie auf globale Trends:
Solange das derzeitige Weltwirtschaftssystem mit der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich Millionen von Menschen keine Existenz in Würde ermöglicht, wird der Migrationsdruck nicht abnehmen. Restriktive Maßnahmen mögen den Zustrom von MigrantInnen und Flüchtlingen eindämmen - aber um welchen Preis? Je schwieriger der Zugang in die reichen Länder, umso mehr Menschen sterben beim Grenzübertritt, umso weniger erhalten schutzbedürftige Flüchtlinge Asyl, umso mehr werden Menschen in die Illegalität gedrängt, umso weniger ist eine Familienzusammenführung möglich - umso mehr werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Die UNO plädiert dafür, die Chancen von Migration verstärkt wahrzunehmen. Ihre Studien verweisen darauf, dass die Industrieländer ab 2010 den Zuzug von MigrantInnen für ihre Volkswirtschaften und zur Sicherung der Sozialsysteme benötigen werden - die aktuelle österreichische "Pflegedebatte" vermittelt eine Ahnung davon. Umgekehrt zählen heute in vielen Entwicklungsländern die Rücküberweisungen von MigrantInnen zu den bedeutendsten Deviseneinnahmen. Laut UN-Schätzungen betrugen die Überweisungen von MigrantInnen im Vorjahr 167 Mrd. US$, was ein höherer Betrag als die offizielle Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder ist (2005: 106 Mrd. US$). Mit diesem Geld, das hauptsächlich in den privaten Konsum fließt, werden die Folgen neoliberaler Politik und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in vielen Ländern des Südens abgefedert.

Anders als die Zahl der MigrantInnen ist die Zahl der Flüchtlinge seit den 90er Jahren weltweit deutlich zurückgegangen, was vor allem mit der Beendigung regionaler Konflikte und der Repatriierung von Flüchtlingen aus Nachbarländern (in Subsahara-Afrika und Zentralamerika) zu tun hat. In Anbetracht rückläufiger Flüchtlingszahlen auch in Österreich - vor allem dadurch bedingt, dass Österreich keine EU-Außengrenzen mehr hat - fordert die AGEZ, dass sich Österreich in Zukunft in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk in der Wiederansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen engagiert.

Die AGEZ, der Dachverband von 32 entwicklungspolitischen NGOs in Österreich, spricht sich grundsätzlich gegen die Bindung der Vergabe von Entwicklungszusammenarbeits-Mitteln (EZA) mit einer nach außen verlagerten, restriktiven Migrationspolitik aus und fordert die österreichische Regierung auf, diese Position in der EU zu vertreten. Die Diskussion um Migration zeigt, wie dringend notwendig eine effektive Bekämpfung der weltweiten Armut ist. Österreich ist gefordert, sowohl einen adäquaten finanziellen Beitrag zur EZA zu leisten - 0,7% des BNE - als auch eine mit den Zielen der Entwicklungspolitik kohärente Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Die AGEZ tritt dafür ein, dass die österreichische Regierung nicht auf Abschottung und xenophobe Diskurse setzt, sondern eine weltoffene, liberale Migrationspolitik mit sozialer Sicherheit für die ansässige sowie zugewanderte Bevölkerung verfolgt und die chancengleiche Teilhabe von MigrantInnen und deren nachfolgenden Generationen an allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet.

Die UN-Studien zu Migration und Entwicklung sind abrufbar unter www.unmigration.org.

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