SP-Sicherheitssprecher Schober kritisiert leere Wahlversprechen der ÖVP

Schober: "Ankündigung, 100 PolizistInnen neu aufzunehmen, ist nicht einmal ein Nullsummenspiel."

Klagenfurt (SP-KTN) - Als einen "politischen Schachzug vor der Nationalratswahl" bezeichnete heute, Donnerstag, der Sicherheitssprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Rudolf Schober, die Ankündigung von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, dass österreichweit 100 PolizistInnen, davon 10 in Kärnten, neu aufgenommen werden können. Dieses Vorhaben sei jedoch keineswegs so gut, wie es klinge, kritisierte Schober den Umstand, dass es für die neu aufgenommenen PolizistInnen etwa keine Vorsorge im Stellenplan gäbe, da diese als "Karenzvertretung" aufgenommen werden sollen. Darüber hinaus sei dazu, beispielsweise für den Aufnahmetest, ein gewaltiger Verwaltungs- und Personalaufwand erforderlich, so Schober, der im Zuge der Ausschreibung mit einem großen Andrang rechnet.

Worauf bei der Ankündigung, dass es in Österreich nun 100 PolizistInnen mehr geben werde, jedoch nicht hingewiesen werde, sei der parallel dazu stattfindende natürliche Abgang durch Pensionierungen und der gleichzeitig bestehende Auftrag, heuer noch 700 Planstellen einzusparen, betonte Schober seinen Unmut über diese Vorgehensweise, die der Bevölkerung vor der Nationalratswahl "Sand in die Augen" streue. Im Grunde genommen sei dies nicht einmal ein Nullsummen-, sondern sogar ein Minuszahlenspiel, so der SP-Sicherheitssprecher.

Durch die Ankündigung von Neuaufnahmen zwei Wochen vor einer Wahl werde das eigentliche Problem, nämlich die akute Überalterung der Exekutive (das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren) nicht zu stoppen sein, so Schober. Zudem gäbe es hunderte PolizistInnen in ganz Österreich, der Großteil davon in Wien, die schon jahrelang auf eine Rückkehr in ihre Heimat warten, denen eine Versetzung jedoch verwehrt werde, kritisierte Schober die Haltung von Prokop. Es scheint, als wolle die Innenministerin durch ihren jüngsten Vorstoß von ihrer verfehlten Ressortpolitik ablenken, so Schober, der die Position von Prokop mit jener bei einem "Schachmatt" vergleicht.

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