FPÖ wehrt sich gegen Zerschlagung des Bundesrechenzentrums

Hofer: Datenschutz hat absoluten Vorrang

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer der Bundesrechenzentrum GmbH hat in einem Interview den Verkauf des Output Competence Centers des Bundesrechenzentrums angekündigt.

Die FPÖ warnt vor dieser Maßnahme und sieht den Datenschutz und die Interessen der Steuerzahler gefährdet.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Das OOC ist einer Mehrheit der Österreicher unbekannt obwohl fast jeder Österreicher schon Kontakt mit dem OOC hatte. Das Output Competence Center verschickt nämlich täglich zehntausende Briefsendungen wie etwa Bescheide verschiedenster Ressorts mit teilweise hochsensiblen Steuer- und Einkommensdaten, Pensionsdaten oder Arbeitslosendaten. Auch Gerichtsurteile werden auf diesem Wege zugestellt."

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Dem Privatisierungs- und Zerschlagungswahn muß ein Ende gesetzt werden. Das hat bei der ÖBB unter den gegebenen Voraussetzungen nichts gebracht, das hat bei der Austro Control nichts gebracht und das wird auch hier nichts bringen. Ich habe den Eindruck, daß nur deswegen immer mehr und immer neue Gesellschaften gegründet werden, damit die Politik ihre Günstlinge auf Geschäftsführerposten hieven kann. Tatsache ist, daß die von der OOC abgewickelten Briefsendungen besonders schützenswerte weil zutiefst personenbezogene Daten enthalten. Dieser Unternehmensteil ist ein Kernbereich des Bundesrechenzentrums und hat bisher klaglos funktioniert."

Die FPÖ fordert den Finanzminister als Eigentümervertreter auf, den Geschäftsführer der Bundesrechenzentrum GmbH in seine Schranken zu weisen und einen Verkauf der OOC auszuschließen.

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