Kräuter: ÖVP vertuscht Eurofighter-Gegengeschäftsbericht bis nach der Wahl

Schüssel-Khol-Vereinbarung - Rechnungshof-Bericht soll unter Verschluss bleiben

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol. Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mir ist die Information zugegangen, dass der fertige Sonderprüfbericht des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Gegengeschäften bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten werden soll. Damit soll die Kanzler-Ansage, wonach eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt, erst nach dem 1. Oktober endgültig als glatte Unwahrheit enttarnt werden können. Da Nationalratspräsident Khol immer auf der Seite des Vertuschungskartells gestanden ist und im Parlament alle Untersuchungen der Eurofighter-Causa verhindert hat, gehe ich von direktem oder indirektem Druck Schüssels und Khols auf den Rechnungshof aus." ****

Für Kräuter sei völlig unerklärlich, dass der Bericht zum Sonderprüfauftrag der SPÖ, der bereits am 27. April 2005 (594/A XXII.GP) eingebracht wurde, dem Parlament noch immer nicht vorgelegt wurde. Kräuter: "RH-Präsident Josef Moser hat mir zum Zeitpunkt der Einbringung dezidiert erklärt, dass erstens das Prüfteam sofort mit der Arbeit beginne, der Sonderprüfauftrag den Gepflogenheiten entsprechend vordringlich behandelt werde und nur Stichproben von Gegengeschäften durchgeführt werden würden."

Kräuter veröffentlicht in diesem Zusammenhang ein von einem Spitzenbeamten des BM für Wirtschaftliche Angelegenheiten übermitteltes E-Mail zu der Rechnungshofprüfung der Gegengeschäfte im Wortlaut: "An die Abg. Cap und Kräuter! Zum SPÖ-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof: Bisher wurden erst wenige Geschäfte de facto als Gegengeschäfte anerkannt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte wurde vertragskonform (aus unterschiedlichen Gründen) beeinsprucht. D.h. die Abrechnung/Anerkennung von Geschäften als Gegengeschäfte für den Zeitraum 2002/2003 ist noch nicht abgeschlossen. Dies obwohl bereits fast ein Jahr seit der Einreichung durch Eurofighter vergangen ist. Hintergrund dafür: keiner traut sich die Verantwortung zu übernehmen. Die RH-Sonderprüfung kann sich daher nur auf wenige Gegengeschäfte beziehen. Bei den noch offenen kann sich das BMWA jederzeit darauf ausreden, dass sie noch im Prüfungsstadium sind. Nochmals die Bitte um besondere Vertraulichkeit. Hatte schon genug Probleme mit meinem Bundesminister, die auch zur Entscheidung mich von den Gegengeschäften abzuziehen führten. Mit freundlichen Grüßen (Name ist Kräuter bekannt)." (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005