Krainer kritisiert: Ausdünnung des ländlichen Raums steigert Verkehrsaufkommen

Bayr fordert Staatssekretariat für Entwicklungshilfe

Wien (SK) - "Die Ausdünnung des ländlichen Raums, zum Beispiel durch Schließung vom Postämtern und Schulen, steigert massiv das Verkehrsaufkommen" - darauf machte SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer bei einer Diskussionsveranstaltung im ORF-Radiokulturcafé aufmerksam und kritisierte damit die Ausdünnungspolitik der Bundesregierung. Er forderte zudem eine Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, speziell auch in ländlichen Gebieten. Außerdem machte sich Krainer für ein Bundesraumordnungsrahmengesetz stark, "eine Maßnahme gegen die Zersiedelung." Bisher sei die Raumordnung nämlich Ländersache, was koordiniertes Vorgehen erschwere. ****

Krainer setzte sich in seinem Statement für die Einführung von NOx -und Dieselkatalysatoren ein, insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge. Was die Partikelfilter gegen Feinstaub betreffe, so habe die SPÖ ihre Konzepte schon lange bevor die Bundesregierung reagiert habe, präsentiert. Diese Konzepte müssten ökonomische Anreize beinhalten, was bei der aktuellen Regelung nicht der Fall sei: "Die Regierung hat dafür gesorgt, dass es nach wie vor billiger ist, neue Dieselautos ohne Filter zu kaufen." Krainer äußerte auch Unverständnis darüber, dass es keine Maßnahmen gegen Feinstaub, der von landwirtschaftlichen Fahrzeugen erzeugt wird, gebe.

Der SPÖ-Umweltsprecher forderte außerdem eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte LKW-Maut und "dass 30 Prozent der Wohnbauförderung in die Sanierung gesteckt werden". Letzteres sei eine weitere Maßnahme gegen die Zersiedelung, was in Wien bereits praktiziert werde.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr forderte in der Diskussion ein eigenes Staatssekretariat für Entwicklungshilfe, "um dort die Kompetenzen für Entwicklungshilfe zu bündeln, die heute auf sieben Ministerien aufgeteilt sind." Ein weiteres Ziel Bayrs ist es, den Anteil der Entwicklungshilfe am Budget auf 0,7 Prozent zu steigern -und das ohne Einrechnung der Entschuldung der Staaten des Südens.

Bayr äußerte den Verdacht, dass momentan mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit indirekt Wirtschaftsförderung betrieben werde. Sie beklagte auch, "dass die reale Politik der Bundesregierung nicht einmal ansatzweise auf die Umsetzung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes abzielt". Im Weiteren forderte Bayr mehr parlamentarische Mitsprache und Kontrollrechte für die Entwicklungshilfe. Diese seien durch die Privatisierungen und Ausgliederungen der letzten Jahre verloren gegangen.

Unterschiedliche, also niedrigere, Mehrwertsteuersätze für Fair-Trade-Produkte sind für die SPÖ-Entwicklungssprecherin ein "überlegenswerter Ansatz." Generell erachtet sie staatliche Lenkungsmaßnahmen "für Bereiche wie die Entwicklungshilfe, die keine Lobby haben," als notwendig. Sinnlos erscheint es Bayr, dass sich die Regierung zwar einerseits rühme, dass sechs Prozent des Diesels biologischer Herkunft seien, dass dieser Biodiesel aber andererseits aus Brasilien importiert werden müsse: "Das ist alles andere als nachhaltig." (Schluss) re

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