Schüssel: Nationalratswahl ist Richtungsentscheidung

Bundeskanzler Schüssel auf Vorarlberg-Besuch

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PD) "Eine Entscheidung bei der Nationalratswahl ist jene über die wirtschaftliche Vernunft. Wir können nur etwas Umverteilen, wenn uns die Steuerzahler dies ermöglichen. Wenn man die Versprechen der politischen Mitbewerber addiert, kommt man bereits auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Die ÖVP hingegen ist sorgfältig beim Umgang mit den Steuergeldern. Wir müssen uns die Spielräume erarbeiten, damit es wieder zu einer Entlastung kommen kann", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel vor rund 1.500 Gästen im Dornbirner "Haus der Messe". Er wies darauf hin, dass die Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung sei, die alle zentralen Themen von Wirtschaft und Arbeit über Soziales und Bildung bis hin zu Europa betreffe. ****

Weiters sprach der Bundeskanzler das zentrale ÖVP-Thema Arbeitsplätze an: "In diesem Jahr gibt es rund 60.000 Arbeitsplätze mehr und 20.000 Arbeitslose weniger", so Schüssel. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit unterstrich der Kanzler die Erfolge durch
den "Blum-Bonus", der nach dem erfolgreichen Vorarlberger Lehrlingsausbildner und Unternehmer Egon Blum benannt ist: "Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt um elf Prozent." Vor allem den jungen Menschen müsse der Einstieg in die Berufswelt erleichtert werden. "Wir haben uns vorgenommen: Kein junger Mensch soll länger als drei Monate Arbeit suchen und wir werden mit ganzer Kraft auf dieses
Ziel hinarbeiten", betonte der Bundeskanzler.

Die Nationalratswahl sei auch eine Richtungsentscheidung über den politischen Stil und die politische Kultur in Österreich. "Die SPÖ lässt um teures Geld amerikanische Wahlmanager einfliegen, um Schmutzkübel auszuleeren", so Schüssel. Er sage "ja" zu einer sachlichen Auseinandersetzung aber nicht zu einem "Napalm"-Wahlkampf, wie ihn die SPÖ führt. "Wir sind stark genug, um mit unseren Leistungen zu werben, statt die anderen hinunter zu
machen", betonte der Bundeskanzler.

Die Richtungsentscheidung bei der Nationalratswahl betreffe
auch den Bereich Weltanschauung und Werte. "Eine Politik, die sich nicht an Werten orientiert, ist letztlich eine wertlose Politik", betonte der Bundskanzler. "Wir treten für die Familie, die Förderung und den Erhalt der Ehe ein", so Schüssel, der auf zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung von Familie und Beruf wie beispielsweise das Kindergeld neu verwies. "Verantwortungsgesellschaft heißt, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt", so Schüssel, der auch auf die aktuelle Pflegedebatte einging: "Die Pflege ist Landessache und Vorarlberg ist hier ein absolutes Vorbild. Man braucht den alten Menschen keine Angst
machen - Angst nehmen und Ernst nehmen ist das Motto unserer Volkspartei."

Wichtig für die Gesellschaft seien auch die jungen Menschen:
"Wer es gut meint mit der Jugend, der macht es sich nicht leicht.
Er fördert sie und fordert auch etwas", so Schüssel. Wer glaube, Leistung nicht mehr zu einem Prinzip zu machen und der Kuschelpädagogik Tür und Tor zu öffnen, "meint es nicht gut mit der heutigen Jugend". Die Bildungsoffensive müsse weitergehen. "Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat in den letzten elf Jahren das Gesicht in der österreichischen Bildungslandschaft sehr zum Positiven verändert", betonte der Bundeskanzler und verwies unter anderem auf die "Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen". "Liesl Gehrer macht keine linke Pädagogik, sie verlangt etwas und bietet Wahlmöglichkeiten an. Wir wollen keine verpflichtenden Eintöpfe."

"Eine Entscheidung bei der Nationalratswahl wird sein: Welche Rolle wollen wir in Europa spielen?", fuhr Schüssel fort. Vorarlberg sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein kleines Bundesland in Europa und der Welt behaupten könne. "Vorarlberg ist Exportweltmeister und eine der am besten entwickelten Industrieregionen ganz Europas", betonte der Bundeskanzler.
Zugleich habe man aber Natur und Umwelt bewahrt und finde hier auch erstklassige Bildungseinrichtungen. "Aber die Opposition und unsere politischen Mitbewerber begreifen nicht, dass Europa eine Chance ist. Sie raunzen und schimpfen und sind gegen Europa. Daher kommen Heinz-Christian Strache und Hans-Peter Martin für uns auch nicht in Frage für eine Regierungszusammenarbeit", so die klare Absage von Bundeskanzler Schüssel an FPÖ und die HPM-Partei.

In seiner Rede ging Bundeskanzler Schüssel auch auf den Stellenwert der "kleinen Einheiten", wie Gemeinden und Bundesländer ein. "Natürlich kann man Vieles zentraler organisieren", so Schüssel. "Aber wäre die Mitsprache der Bürger besser gewährleistet, wenn es beispielsweise keine Gemeinden mit Gemeinderäten mehr gibt?" fragte der Bundeskanzler. "Ich bin ein leidenschaftlicher Vertreter der kleinen Einheiten. Uns sind die bürgernahen Einheiten wichtig. Die Gemeinden und Bundesländer müssen ihre Rolle und Bedeutung behalten", betonte Schüssel.

"Man braucht unser Land nicht schlecht reden. Hier geht es uns gut", so Schüssel. "Zeigen Sie mir ein anderes Land der Erde, das diese Balance von Sozialem, Wirtschaft und Umwelt in dieser Form halten kann", so Schüssel. "Wir können es - wir haben bewiesen, dass wir das Land ruhig und umsichtig führen können. Ein Experiment zu wagen wäre falsch. Wir wollen diesen Erfolgsweg Österreichs fortsetzen", so Bundeskanzler Schüssel.

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