Gusenbauer: ÖVP instrumentalisiert Justiz in abgekartetem Spiel mit Flöttl jr.

Schüssel und Gastinger müssen Stellung beziehen und Fragen beantworten

Wien (SK) - "Die Menschen durchschauen das abgekartete Spiel von ÖVP und BZÖ. Was denkt man sich dabei, wenn die Staatsanwaltschaft mit Flöttl jr. 'zwischen Tür und Angel' plaudert und der Staatsanwalt feststellt: 'Flöttl versucht sich bei gewissen politischen Kräften beliebt zu machen.' Was denkt man sich, wenn Flöttl die Staatsanwaltschaft fragt, ob es Strafminderung gibt, wenn er die SPÖ oder irgendwen eintunkt?", fragte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. "Wo bleibt da der Rechtsstaat und welche Art der Instrumentalisierung der Justiz durch die ÖVP findet hier statt?". Gusenbauer stellte drei Fragen, die sich jeder unvoreingenommene Beobachter auch stelle und forderte Kanzler Schüssel und Justizministerin Gastinger auf, diese zu beantworten. ****

"Welche Abmachungen hat Flöttl jr. mit den Regierungsparteien getroffen und wo wurden diese getroffen? Beim gemeinsamen Yachturlaub mit Grasser? Konnte Flöttl deshalb nach der Einvernahme unbehelligt in die USA ausreisen? Wurde ihm von irgendwem Strafminderung zugesagt?", so Gusenbauer. Es sei ein unglaublicher Skandal, wenn die Regierung die Justiz instrumentalisiere, um die SPÖ mundtot zu machen. "Wenn die ÖVP glaubt, die Bevölkerung riecht den Braten nicht, dann irrt sie sich. Die ÖVP betreibt Diskussionsverweigerung zu allen wichtigen Fragen, die die Menschen bewegen, der Bundeskanzler hat sich im TV bisher noch keiner Diskussion gestellt und ist bei einer Sondersitzung zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen nicht im Parlament. Gleichzeitig rückt die ÖVP mit dem Schmutzkübel aus", unterstrich Gusenbauer. Die wichtigen Themen würden aber weiterhin von den Menschen diskutiert werden, weil diese das abgekartete Spiel der Regierungsparteien durchschauen.

Gusenbauer forderte auch eine klare Stellungnahme der Justizministerin. "Sie ist verantwortlich für die Aufklärung." Denn es stelle sich die Frage, auf Basis welcher Grundlage und welcher Entscheidungen der Staatsanwalt, ein Mitarbeiter aus Grassers-Finanzmarktaufsicht zu einem Geheimtreffen mit Flöttl in Bratislava gereist seien. "Der zuständige Staatsanwalt ist bisher der Zeuge der Anklage, denn er hat davon gesprochen, dass 'Flöttl sich beliebt machen will'. Jetzt gilt es zu klären: Bei welchen Kräften und was will er für sich herausholen?", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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