Nachtragsbudget: KO Scheuch ortet politische Schizophrenie bei Kärntner SPÖ

SPÖ verweigerte Zustimmung - Unsoziale Blockadepolitik schadet Kärnten - SPÖ soll sich konstruktiv in 2. Runde der Verhandlungen einbringen

Klagenfurt (OTS) - Völliges Unverständis löst bei Klubobmann Kurt Scheuch das Jammern der SPÖ aus, im heute beschlossenen Nachtragsvoranschlag seien keine Förderungen für Sportvereine, Sportstätten oder Schutzwasserbauten berücksichtigt worden. "Das war alles im ursprünglich präsentierten Nachtragsvoranschlag enthalten. Aber die Blockadepartei SPÖ hat sofort erklärt, wir stimmen dem nicht zu. Daher konnte nur ein Paket von knapp 23 Millionen Euro gemeinsam mit der ÖVP abgesegnet werden, wodurch wir das Familienpaket mit Schulbedarfsförderung, Babygeld, Müttergeld, Gratis-Kindergartenjahr und Mobilen Tagesmüttern absichern konnten." Es grenze an politische Schizophrenie, wenn die SPÖ zuerst ihre Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag verweigert und dann beklagt, dass genau dieser Nachtragsvoranschlag nicht in der ursprünglichen Form beschlossen wurde.

Scheuch rät der SPÖ dringend, ihre Blockadepolitik zu überdenken und endlich vernünftig zu werden. "Ich hoffe, dass die SPÖ endlich Vernunft annimmt und die von Schaunig ausgegebene Blockadelinie überdenkt. Sie schadet damit Kärnten und den Menschen in unserem Land", so Scheuch. Die SPÖ sei eingeladen, sich konstruktiv in die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte 2. Runde der Verhandlungen über den Nachtragsvoranschlag 2006 einzubringen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0004