Change 06: Wirtschaft für Alfred Gusenbauer - Matznetter: Wirtschaftspolitik der Regierung ist zum Schaden des Landes

SPÖ will Investitionen in Österreich wieder fördern

Wien (SK) - "Bleibt diese Regierung im Amt, wird sich eine Politik fortsetzen, die zum Schaden des Landes ist", betonte der SPÖ-Budget-und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Montag im Rahmen der Veranstaltung "Wirtschaft für den politischen Wechsel! Wirtschaft für Dr. Alfred Gusenbauer!". Prominenz aus Wirtschaft und Politik versammelte sich im Wien Museum, um ihre Unterstützung für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik kundzutun. Auch Gabriel Lansky, Obmann des Vereins "Change 06", wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass es Alternativen zur derzeitigen Regierungspolitik gibt, denn "eine menschliche Wirtschaftspolitik ist möglich", so Lansky. ****

"Wir treten an, um die Schäden, die die Bundesregierung in sechs Jahren angerichtet hat, in vier Jahren zu beheben", unterstrich Matznetter die Vorhaben der Sozialdemokratie. Die Fehlleistungen im Bereich der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung würden sich ganz deutlich an statistischen Zahlen ablesen lassen, auch wenn man von Regierungsseite nicht davor zurückscheue, objektive Daten immer wieder falsch darzustellen. So stelle sich Wirtschaftsminister Bartenstein immer wieder hin und lobe die Rekordbeschäftigung. Vergleicht man Österreich jedoch mit den EU-15 könne man nur einen "bitteren Befund" abgeben. Während in Österreich die Beschäftigungsquote in den 6 Jahren Regierungszeit Schüssel nur um 0,4 Prozent angestiegen sei, hätte die EU im Durchschnitt ein Prozent Zuwachs zu verzeichnen. "Da ist es kein Wunder, wenn in Österreich die Arbeitslosigkeit explodiert", bemerkte Matznetter. Während die Arbeitslosigkeit in Österreich seit 2000 ständig steige, sinke diese in den meisten EU-Ländern bereits wieder.

Auch beim Wirtschaftswachstum hinke Österreich hinterher. Mit 1,9 Prozent habe man in den letzten 6 Jahren nicht einmal den Durchschnitt der EU von zwei Prozent erreicht. Einzig und allein bei den Exporten sei man spitze, allerdings sei dies nicht auf die Politik der Regierung zurückzuführen, sondern auf den Einsatz der Menschen und der Betriebe in diesem Land. "Das ist eure Leistung, die Leistung der vielen Unternehmer, die Produkte mit hervorragender Qualität produzieren und die Leistung der fleißigen Arbeitnehmer in Österreich", bemerkte der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Auditorium.

Eine Bremse für das Wirtschaftswachstum in Österreich seien sicherlich die fehlenden Investitionen der öffentlichen Hand. Derzeit würden nur 1,1 Prozent des BIP investiert, was lediglich die Hälfte des EU-Durchschnittes ausmachen würde. Die mangelnden Investitionen würden sich in Infrastrukturschwächen wie beim Straßen- und Schienennetz aber auch beim Abbau im Bildungssystem oder bei einer schlechteren öffentlichen Sicherheit und der Ausdünnung des ländlichen Raumes bemerkbar machen.

"Von einer neoliberalen Regierung müsste man zumindest erwarten können, dass sie den Unternehmern die Chance gibt, zu investieren, wenn sie schon selbst nicht investiert", konstatierte der SPÖ-Budgetsprecher. Doch auch diese Hoffnung sei enttäuscht worden. Die letzten steuerlichen Förderungen seien den Unternehmern entzogen worden, einzig und allein Großkonzerne würden von der Regierungspolitik profitieren. Mit der Gruppenbesteuerung würden jene Unternehmen begünstigt, "die irgendwo auf der Welt Verlustprojekte führen".

Im Gegensatz zur schwarz-bunten Bundesregierung wisse die SPÖ ganz genau, wen man entlasten wolle, welche Maßnahmen zu setzen wären und wie dies alles finanzierbar sei, hielt Matznetter fest. Die SPÖ werde die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen, die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Kleinverdiener entlasten. Dabei sei vor allem für den Unternehmerbereich wichtig, dass es wieder eine steuerliche Förderung von Investitionen in Österreich gebe. Die SPÖ werde auch einen Wachstums- und Stabilitätsfonds, mit dem man kleineren Unternehmen Kredite ermöglichen wolle, einführen. Überdies sei eine Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer geplant. Die SPÖ werde diese sofortigen Entlastungsmaßnahmen finanzieren, indem die Gruppenbesteuerung abgeschafft werde und von den großen Konzernen faire 25 Prozent Körperschaftsteuer eingehoben werden. "Das alles wollen wir umsetzen und werden wir umsetzen. Mit unserem Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer", schloss Matznetter. (Schluss) sw

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