FP-Jung: Diskriminierung wegen Zugehörigkeit zur FPÖ nun amtlich

Entschuldigung des VP-Verteidigungsministerium steht noch aus

Wien, 11-09-2006 (fpd) - Nach dem Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerdekommission wurde mir nun auch noch von der Bundes-Gleichbehandlungskommission bestätigt, dass ich vom VP-Verteidigungsministerium zu Unrecht von meinem Dienstposten entfernt und unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt wurde, als ich für die FPÖ in den Wiener Landtag gewählt wurde, erklärt der Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Unter anderem wurde festgestellt: "Die Vorgangsweise war diskriminierend ..." und weltanschauliche Gründe - sprich Zugehörigkeit zu einer nicht genehmen Partei - könnten dafür maßgeblich gewesen sein..."

Ungleichbehandlung gegenüber ÖVP- und SPÖ-Mandataren

Ich konnte in der Verhandlung nachweisen, dass Vertreter der Regierungsparteien in gleicher Position von der ÖVP nie belangt wurden und teilweise sogar eine bevorzugte Behandlung erfuhren. In der Verhandlung wurde vom Vertreter des VP-Verteidigungsministeriums auch eingestanden, dass die Dienstenthebung nicht von ihm (zuständig die Abteilung Pers B) sondern von "höchster Stelle aus" angeordnet wurde", berichtet Jung.

Suspendierung "von höchster Stelle angeordnet"

Gerade zu schäbig ist das Verhalten des VP-Ministeriums und der für den Skandal Verantwortlichen, die es trotz eindeutiger Erkenntnisse bisher nicht für notwendig befunden haben, sich für ihr krasses Fehlverhalten zu entschuldigen.

"Wohlwollend, fürsorglich und gerecht" nur zu VP-Günstlingen?

Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof auferlegte Refundierung der Kosten an mich erfolgte um Wochen verspätet. Der alte Grundsatz der allgemeinen Dienstvorschrift für die Haltung gegenüber Untergebenen, nämlich "wohlwollend, fürsorglich und gerecht", gilt offenbar nur noch für ÖVP-Günstlinge und hier insbesondere für Tiroler, wie die Ernennungen der letzten Monate zeigen, schloss Jung. (Schluss)am

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