Einspeisetarife: Nagelprobe für Ökoenergieversprechen noch vor den Wahlen

Wien (OTS) - In Frankreich wurden erst kürzlich die Preise, welche
Ökostrom-Erzeuger für ihre Energie erhalten, neu festgelegt.
Windstromerzeuger erhalten 8,2 Cent pro Kilowattstunden (ct/kWh) über
15 Jahre garantiert. In Österreich wurde zwar das Ökoenergiethema
jetzt vollmundig in den Wahlkampf eingebracht, die tatsächliche
Ökoenergiepolitik kann aber nicht einmal mit dem Atomstaat Nr. 1,
Frankreich, mithalten: Der aktuelle Entwurf der
Einspeisetarifverordnung von Wirtschafts- und Umweltministerium liegt
bei Windkraft nur bei mageren 7,5 ct/kWh für zehn Jahre. Am
Wochenende endete die Begutachtung, die Tarife werden noch vor den
Wahlen beschlossen. Damit ergibt sich für die Wähler die einmalige
Chance, die Einhaltung der Wahlversprechen schon vor der Wahl
bewerten zu können.

"Im aktuellen Nationalratswahlkampf gibt es laufend
überschwengliche Bekenntnisse für eine verbesserte Nutzung der
erneuerbaren Energien. Wenn dies ernst gemeint ist, müssen die
kürzlich in Frankreich festgelegten Preise ein Vorbild für Österreich
sein", so Mag. Stefan Hantsch Geschäftsführer der IG Windkraft.

Noch in den nächsten zwei Wochen werden auch in Österreich die
neuen Einspeisepreise, welche Betreiber von Ökostromanlagen
(Windkraft, Biomasse, Biogas, Photovoltaik etc) für ihre Energie
erhalten, neu festgelegt. "Bald können wir erkennen, wie die
Wahl-Ankündigungen zu verstehen sind. Noch vor der Nationalratswahl
werden die Ökostromtarife damit zur Nagelprobe für Wahlversprechen",
so Hantsch.

Der aktuelle Entwurf sieht für heuer einen Preis von 7,5 ct/kWh
für Strom aus Windenergie vor und für nächstes Jahr 7,4 ct/kWh. "Das
ist für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen deutlich zuwenig"
kritisiert Hantsch. Der aktuelle Vorschlag von 7,5 ct/kWh liegt weit
unter EU-Niveau." In praktisch keinem Land in Europa, wo derzeit
Windkraftausbau stattfindet, liegen die Tarife unter 8 ct/kWh. Sei es
in Spanien, wo derzeit an die 9ct/kWh gezahlt werden, Portugal mit
8,4 ct oder Deutschland und Tschechien mit 8,3 ct/kWh. "Eine Schande
ist der geplante Tarif auch, wenn sich das "Umweltmusterland"
Österreich mit dem Atomstaat Nr. 1, Frankreich, vergleichen möchte.
Dort erhalten Windkraftbetreiber 8,2ct, und das sogar 15 Jahre lang.
Nur bei den fast unerreichbaren Spitzenstandorten direkt an der Küste
wird die Laufzeit auf bis zu 10 Jahre gesenkt, der Wert, der in
Österreich für alle Anlagen gilt."

In Österreich war nach dem alten Ökostromgesetz 2002 ein Preis von
7,8 ct für 13 Jahre Laufzeit verordnet. Real kam es seit damals schon
zu einer deutlichen Absenkung: Durch die Inflation sind die 7,8ct von
heute um 7% weniger wert als vor dreieinhalb Jahren.

Nunmehr wurde durch die Ökostromnovelle die Laufzeit für den
vollen Tarif von 13 auf zehn Jahre gesenkt und nach der Tariflaufzeit
werden jetzt vom Marktpreis die Ausgleichsenergiekosten abgezogen.
Überdies wurden Steigerungen bei den Kosten für Anlagen wie für den
Betrieb, auf Grund der hohen Rohstoff und Energiepreise, bisher nicht
ausreichend berücksichtigt. Zudem blieben in der bisherigen
Diskussion Kosten der Anlagenbetreiber unberücksichtigt, die aber
jedenfalls zu zahlen sind. So wurde das durch die Ökostromnovelle neu
geschaffene "Zählpunktpauschale", welches für Windkraftbetreiber
zwischen 3.300 Euro und 15.000 Euro pro Jahr liegt, ebenso wenig
berücksichtigt wie das "Systemdienstleistungsentgelt" von 0,069
ct/kWh welches jedenfalls für die Netznutzung zu entrichten ist.

"Besonders heikel ist die aktuelle Diskussion, weil die Tarife,
nachdem sie einmal festgesetzt wurden, laut Gesetz zwar nach unten,
aber nie wieder nach oben korrigiert werden können.", so Hantsch. Wir
fordern daher vom Umwelt- und Wirtschaftsminister, dass die Tarife
auf internationalem Niveau festgelegt werden. Bei Wind sind das über
8ct/kWh.", so Hantsch abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft,
Tel. +43 676 3707820
s.moidl@igwindkraft.at

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