Causa Gumpinger: Parnigoni wirft Regierung Kontrollversagen vor

SPÖ verlangt rasche und lückenlose Aufklärung

Wien (SK) - Ein "grobes Kontrollversagen" wirft SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni der Bundesregierung im Zusammenhang mit der angeblichen Schlepper-Affäre rund um den hochrangigen ÖVP-Politiker Otto Gumpinger vor. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verweist auf das sehr genau begründete Ansuchen des LG Linz um Aufhebung der Immunität von Gumpinger. Parnigoni: "Offensichtlich hat man im Innen- und im Außenministerium viele Monate darüber hinweg gesehen, auf welch plumpe und eventuell auch kriminelle Weise hunderte Ukrainer, Rumänen und Moldawier unter einem karitativen Deckmantel ins Land geschleust wurden". ****

Obwohl im offiziellem Schlepperbericht 2005 die Problematik hinsichtlich der Länder Ukraine, Rumänien und Moldawien (über 15.000 Illegale wurden aufgegriffen) ausführlich umrissen wurde und sogar Sonderoperationen wie etwa die Operation "NISTRU" initiiert wurden, hat Innenministerin Prokop der Öffentlichkeit keinerlei Informationen rund um die dubiosen Entwicklungen gegeben. In deren Mittelpunkt stünden die vom Innenministerium, Land Oberösterreich und dem "Family-Business" (u.a. unterstützt von den Ministerinnen Rauch-Kallat und Haubner) geförderte "Oberösterreichische Landlerhilfe" bzw. deren Projekt "Welcome Europe".

"Reihe brennender Fragen"

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten stellen sich in dieser Causa eine Reihe brennender Fragen:
Warum fiel es niemandem auf, in welchem Ausmaß die "Landlerhilfe" Einladungen aussprach und Garantieerklärungen abgab?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des Innenministeriums gesetzt, warum haben Kontrollen versagt, welche Ergebnisse hat etwa Operation NISTRU erbracht?
Das Innenministerium ist Aufsichtsbehörde für die Visa-Aktivitäten des Außenministeriums: liegt hier wieder einmal - Stichwort Visa-Skandal - ein Versagen aller Instanzen vor?
Welche Bilanz gibt es seitens der "Landlerhilfe" und ihrer aktiven Mithilfe bei der Einreise illegaler Arbeitsuchender in den Schengenraum? (Was alle EU-Staaten betrifft!)

Der SPÖ-Sicherheitssprecher ortet im vorliegenden Fall "schwere Sicherheitsdefizite", die sich durch die Arbeit der Bundesregierung ergeben: "Die Visaskandale unter Plassnik und Prokop sind kaum aufgedeckt und notdürftig beseitigt, schon tut sich die nächste Lücke auf - im sensiblen Bereich der illegalen Arbeitsmigration. Wir verlangen jedenfalls - abgesehen von den Vorwürfen gegen ÖVP-Mann Gumpinger, die gerichtlich zu prüfen sind - volle Aufklärung und Transparenz. Die betroffenen MinisterInnen - Prokop, Plassnik, Bartenstein, Rauch-Kallat und Haubner - vor allem aber die Bundes-ÖVP und die ÖVP Oberösterreich müssen der Bevölkerung rasch alle Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, zukommen lassen! Es ist höchst beunruhigend zu erfahren, dass das menschenverachtende Geschäft der Schlepperei im Dunstkreis der ÖVP kriminelle Blüten getrieben haben soll", schloss Parnigoni. (Schluss) ps

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