Heide Schmidt: Richtig, am 1. Oktober SPÖ zu wählen

Einem, Knoll und Schmidt kritisieren Verfall der politischen Kultur

Wien (SK) - Bei dieser Wahl "ist es strategisch richtig, sozialdemokratisch zu wählen - in einer Phase, in der ein Gegengewicht notwendig ist", betonte Heide Schmidt, ehemalige LiF-Chefin und Vorsitzende des Stiftungsvorstand vom Institut für eine offene Gesellschaft am Sonntag bei der Eröffnung der Sommerwerkstatt 2006. Zum Thema "Was ist politische Kultur?" kritisierte Schmidt die Haltung der derzeitigen Regierung, "die sehr wohl zu einem Mangel an politischer Kultur führt". Neben Schmidt diskutierten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, Multimediakünstler André Heller und Autorin und Schriftstellerin Daniela Dahn unter der Moderation von Peter Pelinka, Chefredakteur von Format. Gertraud Knoll, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, kritisierte:
"Sechs Jahre nach der Regierung Schüssel, nach den intensiv peinlichen Erfahrungen mit Blau-Orange bleiben beträchtliche Spuren -primitiver Rassismus und das Spiel mit Ausländerfeindlichkeit gehören inzwischen zum gewohnten Erscheinungsbild politischer Auseinandersetzung". ****

Schmidt hält den Schritt des LiF für notwendig, richtig und wichtig, um ein Gegengewicht zu schaffen. Schmidt zollte SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer Respekt für diesen Schritt, Gusenbauer setze damit ein Signal. "Wenn jemand einen solchen Schritt setzt, ist das ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Art der Parteipolitik" und spreche Personen an, die mit den Bunkerstimmungen der Parteien wenig anfangen können, so Schmidt.

Einem ortet die Stärkung der Haider-Partei in den 90er Jahren in einer "tief greifenden Verunsicherung in Österreich". Der Wegfall des Eisernen Vorhangs und der Beitritt zur Europäischen Union habe eine breite Verunsicherung bewirkt, es war nicht mehr klar, wer ist Freund, wer ist Feind. Haider habe gezeigt, wer die Guten und die Bösen sind - "man hat wieder ein Ordnungssystem gehabt". Der SPÖ-Abgeordnete betonte, dass man auf diese breite Verunsicherung weder bildungspolitisch noch politisch vorbereitet gewesen war und sprach sich für "eine Organisation aus, die den Menschen hilft, selbstbewusst zu werden". Es brauche dringend aufmüpfige Selbsttätige, die sich einmischen, wobei wichtig sei, nicht nur gegen etwas zu sein, sondern auch eigene Ideen einzubringen. Einem erschütterte bei der Homepage-Causa des Finanzministers nicht nur der 6-stellige Förderungsbetrag von einer Interessensorganisation, sondern "dass dies einen breiten Teil der Bevölkerung nicht einmal berührt hat, weil sie es für selbstverständlich halten, dass die da oben so sind".

Knoll: Schüssel für Verfall der politischen Kultur in Österreich verantwortlich

Knoll betonte, dass die Sommerwerkstatt, die heuer zum dritten Mal stattfindet, "im Kontext der bevorstehenden Nationalratswahl am 1. Oktober steht, bei der es um sehr viel geht". Die letzten sechs Jahre seien von spürbaren Umbrüchen gekennzeichnet, diese machen eine "tiefer gehende Reflexion dringlich notwendig". Es gehe dabei um das Atmosphärische, das gesellschaftliche Klima, das Politikverständnis an sich und den Umgang mit Macht. Knoll bekräftigte, dass "Schüssel allein die Verantwortung für das Experiment mit der FPÖ und Haider trägt". Für die Leiterin der ZUK hat "Schüssel das Werden einer Art politischen Kultur zu verantworten, die vergessen lässt, dass dieser Begriff einmal positiv besetzt war". In den letzten Jahren seien im Bereich der politischen Kultur "Tabus gebrochen worden", Knoll nannte beispielsweise die Unvereinbarkeit, sich als Finanzminister eine persönliche PR-Homepage sponsern zu lassen. Es stelle sich die Frage, wie weit die so genannte "Berlusconisierung" der Politik fortgeschritten ist und es noch einen Kanzler oder MinisterInnen noch einen Grund für einen Rücktritt gebe.

Für Heller bedarf eine politische Kultur Wesen, die persönliche Kultur haben - und darum müsse man sich kümmern. Der Multimediakünstler kritisierte die "merkwürdige Affinität der ÖVP zur Unappetitlichkeit" und bezeichnete es als persönliche Unkultur, mit Haider eine Koalition eingegangen zu sein.

Dahn beleuchtete das Thema auf der medialen Ebene und kritisierte in diesem Zusammenhang die Verflachung der Medienlandschaft. Es gehe nur darum, Gewinne zu maximieren, Redaktionen werden zusammengelegt, Archive geschlossen - eine Eigenrecherche sei fast nicht mehr möglich. "Die Demokratie braucht Bürger, nicht Konsumenten", so Dahn. Schmidt betonte, dass einerseits die Spielregeln und gesetzliche Rahmenbedingungen wichtig seien - diese werden von der Regierung bestimmt - aber dass es andererseits auch darum gehe, wie mit diesen Spielregeln umgegangen werde. "Der Zustand der Medienkonzentration kann vom Gesetzgeber geändert werden, während der schwarz-blauen Regierung habe sich die Situation weiter zugespitzt", so Schmidt, "und die Art der derzeitigen Medienkonzentration ist für eine Demokratie nicht gut". (Schluss)sf

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