Plassnik: "Sicherheit durch globale Anti-Terrorstrategie"

Außenministerin Plassnik zur Verabschiedung der Anti-Terrorismusstrategie der Vereinten Nationen

Wien (OTS) - "Die verheerenden Anschläge auf das World Trade
Center am 11. September 2001 waren ein tiefer Einschnitt in der Weltgeschichte. Sie haben uns die Verwundbarkeit unserer offenen Gesellschaften vor Augen geführt. Die Anschläge von Madrid 2004 und London im Vorjahr haben gezeigt, dass sich auch in Europa niemand der Illusion hingeben kann, gegen die Gefahr des Terrorismus immun zu sein. Daher begrüße ich, dass mit der Einigung auf eine Resolution der UN-Generalversammlung zum Kampf gegen den Terrorismus zum 5. Jahrestag der verheerenden Anschläge in New York ein deutliches, gemeinsames Signal gegen den Terrorismus gesetzt wird" sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der UNO am Vorabend des Jahrestags der Anschläge in New York.

"Terrorismus kann durch nichts gerechtfertigt werden. Er ist eine internationale Geißel für unsere Gesellschaften, der wir mit aller Macht entgegentreten müssen. Mit Terroristen kann und wird es keinen Dialog geben. Essentiell sind nicht nur geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf nationaler Ebene, sondern auch eine effiziente und enge internationale Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung. Dafür setzen wir uns konsequent in zahlreichen internationalen Foren wie der UNO, der EU, dem Europarat oder der OECD ein. Mit der verabschiedeten UNO-Resolution wurde nun erstmals eine wirklich globale Anti-Terrorismusstrategie vereinbart", so Plassnik weiter.

In dem von der UNO vereinbarten Aktionsplan wird eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Dazu zählt neben einer effizienten Zusammenarbeit der Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung auch die gegenseitige Rechtshilfe in Terrorismusverfahren. Außerdem sieht sie eine Stärkung jener UNO-Einheiten vor, die mit der Durchführung von konkreten Programmen und Projekten gegen den Terrorismus beauftragt sind, darunter auch das Drogen- und Verbrechensbüro der UNO in Wien. "Das ist eine weitere Stärkung für Wien als internationales Sicherheitszentrum der UNO", so Plassnik

"Im Kampf gegen den Terrorismus müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte eingehalten werden. Wir dürfen unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren nicht in Frage stellen. Dies gilt insbesondere auch für den Schutz der Menschenrechte von Verdächtigen und Gefangenen. Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus auf einer festen Wertebasis. Von dieser Wertebasis ausgehend, fördern wir auch den notwendigen Dialog der Kulturen und Religionen", so die Außenministerin abschließend.

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