Niederwieser zu Gehrer-Inseraten: Fehlinformation auf Steuerzahlerkosten

"ÖVP betrachtet öffentliche Mittel als Parteieigentum"

Wien (SK) - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser wirft Bildungsministerin Gehrer vor, dass sie mit Steuergeld Fehlinformationen in den Zeitungen inserieren lässt. Gehrer lässt in den Inseraten behaupten, dass es im neuen Schuljahr für alle Kinder, die es wollen, Tagesbetreuung gäbe, weiters: "Förderstunden statt Nachhilfe" und angeblich auch 1.900 neue Lehrer für die Sprachförderung. "Jede einzelne Behauptung ist falsch", sagte Niederwieser, "Gehrer hält die Menschen am Schmäh". ****

Wie Niederwieser erläuterte, ist Tagesbetreuung für alle, die es wollen, "reine Fiktion". Denn in vielen Gemeinden kommen die erforderlichen Unterschriften von 15 Eltern nicht zustande - wenn also die Eltern von nur 14 Kindern eine Tagesbetreuung wollen, wird es trotzdem keine geben.

Gehrers Behauptung "Förderstunden statt Nachhilfe" habe mit der Realität ebenfalls nichts zu tun, erklärte Niederwieser. 140 Millionen Euro müssen die Eltern jedes Jahr für Nachhilfe ausgeben. Das ist das Ergebnis von Gehrers Lehrerabbau und der Streichung von 120.000 Schulstunden, sagte Niederwieser.

Auch Gehrers Ankündigung von 1.900 neuen Lehrer für die Sprachförderung sei unerklärlich. "Wie Gehrer hier zählt, ist ein Rätsel", so Niederwieser, "Tatsache ist, dass erst auf massiven Druck der SPÖ und aller Landeshauptleute 300 Lehrer als Tropfen auf den heißen Stein zusätzlich zur Verfügung stehen."

Auch der Punkt "Kostenloser Unterricht in Verfassung gesichert" ist kommentierungsbedürftig. Denn dass das in der Verfassung steht, ist auf den massiven Druck der SPÖ zurückzuführen, die SPÖ war die einzige Partei, die das wollte - weder der ÖVP noch den Grünen war das ein Anliegen, sagte Niederwieser. "Tatsache ist: Die SPÖ ist die einzige Partei, die Schulgeldfreiheit garantiert, man kennt Aussagen von ÖVP-Bildungssprecher Amon und Obmann Schüssel, wo sie sich für die Einführung von Schulgeld aussprechen".

"Gehrers Inserate sind eine grobe Fehlinformation der Öffentlichkeit auf Kosten der Steuerzahler, Gehrer hält die Menschen am Schmäh", fasste Niederwieser zusammen, "auch über dieses Thema wird man am Dienstag in Sondersitzung zu reden haben, weil man den Eindruck gewinnt, dass die ÖVP das Ministerium und sein Budget als Parteieigentum betrachten und auch so verwendet". (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004