Abstimmung über Dienstleistungen: Offener Brief der GdG!

EU muss von weiteren Liberalisierungen Abstand nehmen

Wien (OTS) - Ab kommendem Montag ist es soweit: Im Wirtschafts-
und Währungsausschuss der EU steht die Abstimmung über den Bericht zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf der Tagesordnung. Von dem Ergebnis hängt die Zukunft der Daseinsvorsorge ab.

Jetzt entscheidet sich, auf welcher Grundlage die Mandatare im Europäischen Parlament über die Zukunft der Öffentlichen Dienstleistungen abstimmen werden. Noch sind Änderungen im Bericht möglich. Insbesondere 53 Anträge und sieben Kompromissvorschläge könnten die Ausgangslage für eine rechtlich abgesicherte, zukunftssichere Daseinsvorsorge erheblich verbessern. In einem Offenen Brief an die EU-Abgeordneten wendet sich der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, daher vor Beginn der Abstimmung an die zuständigen EU-Mandatare.

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist", erklärte Meidlinger. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen - Aufgaben des Gemeinwohls - bedient werden können.

Wichtige zu erfüllende Ziele zum Schutz Öffentlicher Dienstleistungen und der Einrichtung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens sind:

* Die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs, Universalität, Kontinuität, Qualität und Leistbarkeit.

  • Die Verankerung des Vorranges funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechtes.
  • Die Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität durch Garantie des Rechts auf lokale und regionale Selbstbestimmung bei der Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.
  • Eine Beobachtungsstelle für öffentliche Dienste unter Beteiligung der Gewerkschaften, um etwa öffentliche Dienste sowie die Auswirkungen der Liberalisierung zu überwachen und zu bewerten, die Zusammenarbeit zu fördern, Normen zu verbessern, Änderungen der Bedarfslage der BürgerInnen zu verfolgen etc.

Daher ist von weiteren sektorspezifischen Liberalisierungen als gegenwärtig der Fall (insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Wasserver- bzw. -entsorgung, Gesundheits-Dienstleistungen und soziale Dienstleistungen) Abstand zu nehmen. "Wir ersuchen die Abgeordneten, in diesem Sinne abzustimmen und eine sichere Zukunft der Öffentlichen Dienstleistungen zum Wohl der Europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen", schloss Meidlinger.

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