SP-Haider: ÖVP hat Kriminalitätssteigerung um über 20 % zu verantworten

Sicherheitspolitischer Unfug mehr Kriminalität mit weniger PolizistInnen bekämpfen zu wollen - SPÖ will 3.000 PolizistInnen mehr im Streifendienst

Linz (OTS) - Seit dem Jahr 2000, als VP-Minister die Verantwortung für das Innenressort übernahmen, ist die Kriminalität in Österreich um mehr als 20 % in die Höhe geschnellt. Bezeichnenderweise ist gleichzeitig die Aufklärungsquote auf einen absoluten Tiefstwert gefallen.

"Die ÖVP unter ihrem Chef Wolfgang Schüssel hat seit der Übernahme des Innenministeriums im Jahr 2000 eine Kriminalitätssteigerung von über 20 % in Österreich zu verantworten. Außerdem hat sie mit ihrer Unsicherheitspolitik die im Jahr 1999 noch international beispielgebende Aufklärungsquote von 51,4 % auf aktuell nur mehr 38,5 % gedrückt. 13 % weniger Aufklärungsquote in nur 6 Jahren ist beschämend und ein schlagender Beweis schreiender sicherheitspolitischer Unfähigkeit", kritisiert Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ und stellvertretender Bundesvorsitzender, die Versäumnisse der ÖVP im Bereich Sicherheit einmal mehr.

1999 sei die Kriminalitätsbelastung in Österreich bei 493.246 für das gesamte Jahr gelegen. 2006 habe man bereits in den ersten acht Monaten fast 400.000 Delikte verzeichnen müssen (386.453 Anzeigen). Im VP-Negativrekordjahr 2004 habe man sogar mit 643.648 Straftaten den schlechtesten Wert seit 1945 verzeichnen müssen.
Dabei müsse man auch noch sehen, dass seit dem Jahr 2000 die Zählung bestimmter Delikte sogar gestrichen wurde. Würde man daher im Jahr 2006 nach den Bestimmungen für die Statistik des Jahres 1999 zählen, wären die Werte noch viel schlechter.
"Obwohl die Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes geben, können sie mit einem von der Regierung Schüssel um mehr als 3.000 Planstellen zusammengestrichen Personalstand gegen die stark angewachsene Kriminalität nicht bestehen. Schüssel, Grasser und Prokop lassen die PolizistInnen mit ihrer Aufgabenflut einfach im Stich. Mehr Kriminalität mit weniger PolizistInnen bekämpfen zu wollen kann nicht funktionieren", steht für Haider fest.

"Um die Defizite im Sicherheitsbereich auszugleichen, will die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung den Streifendienst im Bundesgebiet in den nächsten 4 Jahren wieder um 3.000 Planstellen aufstocken. Damit wäre ein wichtiger Schritt getan, die Präsenz der Polizei zum Zwecke der Prävention und verstärkten Verbrechensbekämpfung wieder auf einen sachgerechten Stand zu bringen. Weitere Kürzungen bei der Polizei wird es mit der SPÖ in der Regierung nicht geben", stellt Erich Haider klar.

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