SP-Kräuter fordert von VP-Bartenstein Eurofighter-Gegengeschäftsbilanz

Stationierungsland Steiermark wurde 1 Milliarde Euro versprochen

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, vor den Nationalratswahlen eine "ehrliche und transparente Bilanz" der bisher abgeschlossenen Eurofighter-Gegengeschäfte vorzulegen. Kräuter: "Von Bartenstein selbst wurden für Gegengeschäfte die Kriterien Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung vorgegeben, persönlich wurde von ihm maximale Transparenz und die Veröffentlichung aller Gegengeschäfte versprochen. Derzeit tappt die Öffentlichkeit aber völlig im Dunkeln, es verdichten sich Hinweise, wonach fast 40 Prozent der versprochenen Gegengeschäfte als sogenannter fiktiver Wissenstransfer berechnet werden sollen." ****

Um anerkannt zu werden müssten die Gegengeschäfte nach der Typenentscheidung für den Eurofighter zustandegekommen sein und eine zusätzliche und inländische Wertschöpfung auslösen. Fiktiver Wissenstransfer bedeute im Klartext, dass vage Spekulationen und teilweise groteske Hochrechnungen über künftigen Technologienutzen in Geldwert dargestellt würden. Kräuter: "Von fiktiven Rechenmodellen profitiert keine einziger arbeitsloser Mensch in Österreich."

Eine besondere Schwerpunktsetzung bei Gegengeschäften habe der Steirer Bartenstein dem Bundesland Steiermark als einzigem Stationierungsland versprochen. Kräuter: "Der steirischen Bevölkerung wurde Milch und Honig als Gegenleistung für die Stationierung versprochen, zumindest 1 Milliarde Euro für Arbeitsplätze. Nun stehen der Joanneum-Skandal, die Spielberg-Pleite, der FACC-Flop und somit kein einziger Arbeitsplatz als Gegenleistung für die Eurofighter zu Buche. Herr Bartenstein, beweisen sie das Gegenteil, wenn sie das können!" (Schluss) ps/mm

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