Der Anschober-Pühringer-Stillhaltepakt: Fragner gegen Tempo-100 abgetauscht

Frais: "Grün-Spitze agiert völlig abgehoben gegen Interessen der Parteibasis"

Linz (OTS) - "Unüberhörbare Unruhe herrscht bei der grünen Lehrerschaft, weil die Grün-Spitze in Oberösterreich sich bei demokratiepolitischen Fragen nur noch vorbeischwindelt, wie beim jüngsten Rektoren-Postenschacher an der Pädagogischen Hochschule. Die Ursache dafür ist ein offensichtlicher politischer Kuhhandel zwischen Anschober und der Pühringer-ÖVP: Damit Anschober Pühringers Zustimmung für die Tempo-100-Verordnung auf der dreispurigen Autobahn erhielt, mussten Anschober und Co der skandalösen Demontage Fragners durch die ÖVP Stillhalten entgegenbringen", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar. Es gehe für ÖVP und Grün im Moment darum, von Oberösterreich aus Schwarzgrün auf Bundesebene vorzubereiten und dafür sei ein herzeigbarer Grün-Erfolg notwendig gewesen - auf Kosten der Autofahrer.

Der zuständige Umweltminister Pröll hat zwar am 17.08.2006 im News die Tempo-100-Verordnung von Landesrat Anschober scharf kritisiert, aber seinen Aussagen keinerlei Konsequenzen folgen lassen. "Pröll könnte jederzeit die Weisung erteilen, dass die Verordnung zurückgezogen werden muss. Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober wären dann sofort zum Handeln verpflichtet. Die Untätigkeit des Umweltministers aber beweist, dass auch seine Aussagen nur als Scheinkritik gedacht waren, um die Wut der Autofahrer von der ÖVP abzulenken. Denn ein rechtliches Vorgehen gegen den Tempo-100-Schildbürgerstreich wäre der Vorbereitung von Schwarzgrün auf Bundesebene nicht dienlich", so Frais.

Sachlich ist das Vorgehen von ÖVP und Grünen in beiden Angelegenheiten - Tempo 100 und Rektoren-Postenschacher - nicht nachvollziehbar. "Die Grünen von früher hätten solches parteipolitisches Unrecht und solche Packelei niemals hingenommen. Das hätte bis zum Koalitionsbruch geführt. Die handzahmen Anschober-Grünen haben stattdessen ihren eigenen Prestige-Erfolg ausgepackelt und mit der ÖVP ein selbst für politisch weniger Interessierte erkennbares Stillhalteabkommen zu Tempo-100 abgeschlossen", hält Frais fest. "Grün ist daher auf Landesebene als Junior-Partner der ÖVP dort angekommen wo FPÖ und BZÖ auf Bundesebene bereits waren: Bei der Endstation Machtpolitik und Packelei. Diesen Weg wollen die Anschober-Grünen gemeinsam mit der ÖVP auch auf Bundesebene weiter gehen".

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Medienservice
Silvia Reisinger
Tel.: 0664/46 20 113

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001