Schüssel: Wollen auf dem österreichischen Erfolgsweg weitergehen

Bundeskanzler bei der Klubklausur in Bad Schallerbach

Bad Schallerbach (ÖVP-PK) - Die ÖVP stehe für ein modernes Österreich, Offenheit, Neugier, Technologie, Buntheit und Zuversicht. Wir wollen Gutes bewahren. "Wer will, dass dieses österreichische Erfolgsmodell weiter gepflegt und entwickelt wird, den lade ich ein, auf diesem Weg weiter mitzugehen. Nicht einfach stehen bleiben, schon gar nicht abzweigen und schon gar nicht umdrehen, sondern weiter gehen auf diesem österreichischen Erfolgweg", sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf der ÖVP-Klubklausur in Bad Schallerbach bei der Präsentation des "Kursbuchs Zukunft".

Für Toleranz und Offenheit

Man sei jetzt in der intensiven Phase der Wahlwerbung. "Wir müssen über die Schlagzeile von morgen hinaus denken. Denn Zukunft ist, was wir daraus machen. Dafür braucht man eine längere Perspektive und einen Wertemaßstab. Politik ohne Werte ist wertlose Politik", so Schüssel. Eine christliche Partei wie die ÖVP habe den Auftrag zur Weltoffenheit und zur Grundsatztreue bei wichtigen Themen. Es sei dies auch ein Auftrag, dafür zu werben, dass Religion nicht nur eine reine Privatsache sei. Er, Schüssel, werde immer dafür kämpfen, dass sich Kirchen und Religionen einmischen dürfen. "Es braucht Stimmen, die sagen, was die nächste oder übernächste Generation braucht, was unverzichtbar ist und was nicht berührt werden darf", so der Kanzler. Es sei wichtig, dass sich diese Stimme in einer modernen Gesellschaft unzensuriert Gehör verschaffen könne und gleichzeitig wichtig, für die Offenheit zu kämpfen und keine Parallelgesellschaften zu dulden. Niemand dürfe gezwungen werden, dieses oder jenes zu tun, nur weil dies eine bestimmte Religion haben will. Christlich habe nichts mit konservativ oder modern zu tun, sondern mit dem Auftrag für eine menschengerechte und offene aktive Politik.

Wer eine Staatsbürgerschaft haben will, müsse sich auch mit unserem Land auseinander setzen. "Wir wollen eine ganzheitliche Gesellschaft, wo auch die Vielsprachigkeit zum Reichtum Österreichs beiträgt. "Es wäre doch schade, wenn wir auf einmal nur einsprachig wären", so der Kanzler. Es sei eine große Erfolgsgeschichte in der Integration, dass fast 40 Prozent der Kärntner Volksschüler freiwillig Deutsch und Slowenisch lernen. Dieses Österreichtum müsse bewahrt werden. Deshalb sei es auch entscheidend, dass jene, die nach Österreich kommen wollen, Sprache und Kultur ernst nehmen und sich integrieren wollen.

Schüssel verwies in seiner Rede auch auf die Verantwortung jedes Einzelnen. "Wir dürfen unsere Forderungen nicht nur an den Staat formulieren, sondern müssen auch bereit sein, selber Verantwortung in unserem eigenen Umfeld wie Familie, Land, Betrieb zu empfinden. Diese Verantwortungsgesellschaft ruhe auf zwei Elementen: dem Leitbild einer Leistungsgesellschaft und dem Leitbild einer solidarischen Kultur. Die Frage laute daher, wer kann glaubhaft wirtschaften und soziale Sicherheit anbieten.

Österreich sei ein kleines Land und daher sei es umso wichtiger, dass "wir unsere Besonderheiten spüren, bereit sind, diese zu verteidigen und zu erkennen, was uns unterscheidet und stark macht". Österreich sei begünstigt, beispielsweise durch seine wunderbare Natur oder die zentrale Lage im Herzen Europas. Um unsere Lebensqualität würden uns viele beneiden, so verwies der Kanzler beispielsweise auf die vielfach geschürte Angstmache der Opposition rund um unser Wasser:
"Ja, wir wollen das Wasser verkaufen - aber nur in veredelter Form -als Fruchtsäfte oder Mineralwasser. Alles andere bleibt natürlich in unserer Hand. Das Wasser bleibt nationale Verantwortung."

Anschließend ging der Kanzler auch auf die Kritik der Opposition am Bildungssystem ein: Der wirkliche Test eines Bildungssystems seien die Arbeitsplatzchancen, und Österreich habe eine geringere Jugendarbeitslosigkeit als beispielsweise Finnland oder Schweden. Diese müssten sich in diesem Bereich vielmehr an Österreich orientieren. Elisabeth Gehrer mache eben keine rot-grüne Bildungspolitik und trete für die Wahlfreiheit ein. Sie fordere und fördere junge Leute. Wer die Jugend unterfordere, der tue dieser keinen guten Dienst, denn im wirklichen Leben gehe es um das Können. "Begabungen braucht das Land." Auch die Universitäten und die Fachhochschulen seien eine Erfolgsgeschichte.

Ein klares leises, aber deutliches Nein sprach Schüssel gegenüber jenen aus, die "glauben, dass man mit der Sicherheit unserer Bürger spielen dürfe. Die Sicherheit braucht eine starke Stimme", so der Kanzler weiter, der der Innenministerin Liese Prokop seine Unterstützung bekundete. Es gebe 1000 Polizisten mehr auf der Straße als im Jahr 1999, weil die Reformen gegriffen hätten. Hinsichtlich der Meldungen rund um den BAWAG-Ex-Chef-Elsner meinte der Kanzler, "hier ist ein Sumpf auszutrockenen".

Auf diesen österreichischen Erfolgsweg bauen wir, und dieser Weg darf nicht verlassen werden, verwies Schüssel auch auf die Reformer Raab, Klaus und Kreisky, die Österreich weiter entwickelt haben. "Wir haben diesen rot-weiß-roten Erfolgsweg weitergeführt."

Werden für politische Kultur eintreten

Hinsichtlich des Wahlkampfs meinte Schüssel, er halte nichts davon, einander klein zu reden. Er, Schüssel, erwarte ein Minimum von politischer Kultur. "Wir werden für diese politische Kultur eintreten. Das Land braucht dies".

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