Parnigoni wirft Schüssel "bewusste Täuschung" der Wähler vor

Anstieg der Kriminalitätsstatistik seit 2000 dokumentiert Versagen der ÖVP im Bereich innere Sicherheit

Wien (SK) - Eine "bewusste Täuschung" betreibt Kanzler Schüssel nach Ansicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im heutigen "Standard". Wenn Schüssel die Sicherheitspolitik von Innenministerin Prokop als Erfolgsstory bezeichnet und von fünf Prozent weniger Anzeigen und Delikten spricht, dann sei dies eine "reine Verhöhnung" der ÖsterreicherInnen und typisch für den "Zahlentrickser" Schüssel. Tatsache sei, dass sich das Versagen der ÖVP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit vor allem an Hand der Kriminalitätsstatistik, die vom Innenministerium selbst erstellt wird, auch objektiv in Zahlen nachweisen lässt, hielt Parnigoni am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Der Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass unter sozialdemokratischen Innenministern die jährliche Kriminalitätsrate unter 500.000 Delikten (493.000 im Jahr 1999) und die Aufklärungsrate deutlich über 50 Prozent (im Jahr 1999 51,4 Prozent) lag. Die von den ÖVP-Innenministern Strasser und Prokop praktizierte Personal- und Sicherheitspolitik (3.000 Polizisten weniger als 2000) habe rasch dazu geführt, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2001 auf 522.710 Delikte, im Jahr 2002 bereits auf 591.584 und im Jahr 2005 bereits auf deutlich mehr als 600.000 anstieg. "Vor allem die sinkende Aufklärungsquote, von über 50 Prozent im Jahr 1999 auf nunmehr 39,6 Prozent im Jahr 2005, ist beschämend und zeigt die Unfähigkeit dieser Regierung auf, den Österreicherinnen und Österreichern den Grundanspruch auf innere Sicherheit zu gewährleisten", so Parnigoni.

Obwohl die Statistik schon verheerend genug sei, liegen Hinweise vor, dass die aktuelle Kriminalitätsstatistik geschönt wird, so Parnigoni. Statistiken der Versicherungsunternehmen sprechen hinsichtlich der Zunahme insbesondere der Eigentumsdelikte nämlich eine andere Sprache. Im Bereich der Wohnungseinbrüche sprechen die Versicherer von einer Verdoppelung der Delikte, obwohl die Kriminalstatistik selbst nur eine Steigerung von rund 25 Prozent ausweist. Dies resultiert aus dem Umstand, dass Serieneinbrüche beispielsweise in mehrere Kfz in einer Tiefgarage als ein Delikt gezählt werden.

Reichlich unverfroren sind für Parnigoni auch die Aussagen von Schüssel zur Asylpolitik. Es sei zwar richtig, dass es einen Rückgang von Asylwerbern gebe, allerdings gibt es eine große Anzahl von offenen Fällen, die bisher nicht abgebaut werden konnten, da die ÖVP wegen Kompetenzstreitereien bisher nicht in der Lage war, die 4-Parteien-Entschließung auf Schaffung eines Asylgerichtshofes umzusetzen. Der Sicherheitssprecher forderte in dem Zusammenhang Schüssel auf, dafür zu sorgen, dass Ministerin Prokop endlich ihr Versprechen einhält und die Schaffung eines Asylgerichtshofes umsetzt. (Schluss) ps

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