FPÖ: Kritik an ÖVP-Energiepolitik

Hofer: "Glaube Duo Bartenstein-Pröll nicht"

Wien (OTS) - Daß die ÖVP nach dem von ihr verschuldeten Integrationsfiasko und dem ebenfalls von ihr zu verantwortenden Pflegenotstand nun in der Zielgeraden des Wahlkampfes auch noch die erneuerbaren Energien entdeckt, ist für die FPÖ einmal mehr ein Zeichen dafür, daß vor allem im Wahlkampf die Wahrheit eine Tochter der Zeit sei.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Ich weise darauf hin, daß die ÖVP mit ihrem Beschluß über ein Anti-Ökostromgesetz den Ausbau von erneuerbarer Energie in Österreich behindert. Wenn jetzt plötzlich behauptet wird, daß der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamt-Energiemix von bislang 23 Prozent langfristig auf 45 Prozent erhöht werden soll, dann ist das unter diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen schlichtweg eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht."

Hierfür sollen laut ÖVP Forschungsgelder von insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Erklärung, wann genau dieses Vorhaben realisiert und wie es finanziert werden soll, blieben die Minister Pröll und Bartenstein in ihrer Ankündigung schuldig.

Norbert Hofer: "Wenn es die ÖVP wirklich ehrlich meint, dann müßte sie das Ökostromgesetz zu Fall bringen und nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz Österreich wirklich in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland bringen. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar nur um einen wahlkampfstrategischen Hüftschuß und keinesfalls um eine ernstzunehmende Absicht."

Immerhin hatte die ÖVP über sechs Jahre Zeit, die energiepolitischen Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend zu handeln. Statt aber vor der eigenen Haustüre wachsende, umweltschonende Energieträger zu forcieren, beschloß man unter österreichischer Ratspräsidentschaft den Bau der knapp fünf Milliarden Euro teuren Erdgas-Pipeline Nabucco, die von der Türkei, da auf ihrem Staatsgebiet entspringend, kontrolliert werden wird.

Hofer: "Die ÖVP hat alles unternommen, um Österreich tiefer in die fatale Abhängigkeit von Energie-Importen aus fossilen Brennstoffen abgleiten zu lassen. Ja sie schreckte nicht einmal vor einer massiven Erhöhung der Fördermittel für die internationale Atom-Lobby zurück. Wenn sie jetzt plötzlich die Wandlung zum energiepolitischen Paulus vorgaukeln, demaskieren die ÖVP-Verantwortlichen einmal mehr, daß sie bei der Befehlsausgabe in Brüssel sehr viel genauer zuhören, als bei den eigenen, den Österreichern gegebenen Wahlversprechen."

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