Darabos: Kritik der SPÖ an ÖVP-Belastungsvorhaben belegbar

Wien (SK) - "Jeder Punkt unserer Kritik an den Belastungsvorhaben der ÖVP nach der Wahl ist belegbar; während die ÖVP mit persönlichen Untergriffen gegen den SPÖ-Vorsitzenden agiert, üben wir sachliche Kritik am unsozialen Kurs der Schüssel-Regierung", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu den heutigen Aussagen von VP-Klubchef Molterer. ****

Egal ob es um die Einführung von Schulgeld, die PKW-Maut oder den Verkauf des heimischen Wassers geht - es gibt genügend Belege, dass die ÖVP genau das vorhat, so Darabos. Beispiel Schulgeld: So habe Kanzler Schüssel selbst gemeint, "Eigenbeträge" seien vorstellbar, und Nationalratspräsident Khol gesagt, Schulgeld sei "zumutbar". Beispiel PKW-Maut: Die ÖVP forderte 2005 in ihrer "Wirtschaftspolitischen Agenda" die Einführung einer "fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten PKW-Maut". Und auch dass die ÖVP die Wasserversorgung privatisieren will, sei mehrfach belegbar: So ist auch dies Teil der "Wirtschaftspolitischen Agenda" der ÖVP, und in der "ÖVP-Wasserstrategie" wurde der Export der österreichischen Wasserreserven als Ziel festgelegt.

All dies mache deutlich, so Darabos, dass die ÖVP schon das nächste Belastungspaket schnürt. "Und die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, das vor der Wahl zu erfahren." Dagegen agiere die ÖVP mit dirty campaigning-Methoden, wenn sie etwa SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer wiederholt Dinge vorwirft, für die der SPÖ-Chef nicht verantwortlich ist und die sich auf einen Zeitpunkt beziehen, als Gusenbauer noch nicht einmal SPÖ-Vorsitzender war, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ah

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