Lunacek: Entwicklungszusammenarbeit noch immer Stiefkind der Regierung

Grüne: Entschuldungen nicht in EZA-Leistungen einrechnen - mehr Finanzen, mehr Kohärenz und bessere parlamentarische Kontrolle notwendig

Wien (OTS) - "Die Regierung nimmt die Entwicklungszusammenarbeit leider immer noch nicht so wichtig wie dies in einer vernetzten und globalisierten Welt nötig wäre", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und weiter: "Am deutlichsten sieht man das am Geld: Die Erhöhungen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wurden fast nur durch Entschuldungen, aber nicht durch Erhöhungen für die gestaltbare Zusammenarbeit oder für UN-Programme erreicht." Deshalb erneuerte Lunacek beim Hearing der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (AGEZ) am Mittwoch Nachmittag ihre Forderung, Entschuldungen nicht in die EZA-Leistungen einzurechnen.

Als weitere wichtige Forderungen nannte Lunacek eine Bündelung möglichst vieler EZA-Agenden im Außenministerium und eine auch für die programmatischen Vorgaben und die politische Gestaltung notwendige höhere Personalausstattung im Ministerium. Laut Lunacek ist auch eine bessere parlamentarische Kontrolle - sie wurde mit der Gründung der Entwicklungsagentur ADA de facto abgeschafft - und eine transparentere politische Entscheidungsfindung in der EZA-Programmatik notwendig.

Als "Wettbewerbsvorteil" sieht die entwicklungspolitische Sprecherin die bereits seit Langem etablierte erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen. "Die NGOs haben oft jahrzehntelanges Know-how und direkte Kontakte zur Zivilbevölkerung in den Partnerländern aufzuweisen. Dieses Wissen ist unerlässlich auch für die Planung der staatlichen Programme. Diese gute Basis der Zusammenarbeit sollte nicht durch Verbürokratisierung und Misstrauen zerstört werden", fordert Lunacek die Einbindung der NGOs in einen Fachbeirat. Unerlässlich sei die Mitarbeit der NGOs an der Informationsarbeit in Österreich selbst. Diese gehöre in Zukunft forciert, um die Bedeutung der weltweiten Zusammenhänge zu vermitteln. "Gerade in Zeiten steigenden Migrationsdruckes ist es nötig
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Ursachen in fehlgeleiteter Entwicklung, in Armut und Verelendung sowie in ungerechten internationalen Handelsbeziehungen liegen."
Österreich habe seine globale Verantwortung wahrzunehmen, so Lunacek, und zu zeigen, "dass die EZA kein politisches Stiefkind sondern ein wichtiger Teil einer aktiven österreichischen Außenpolitik ist."

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