Krainer nimmt ÖVP Schwenk zu erneuerbaren Energien nicht ab

Nächste Wahllüge der ÖVP kündigt sich an

Wien (SK) - Keinen Glauben schenkt SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer der von der ÖVP urplötzlich entdeckten Sympathie für erneuerbare Energien. "Die ÖVP hat in den letzten Jahren keinerlei Initiativen für erneuerbare Energien gesetzt, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Angebliche umweltpolitische Maßnahmen wurden in Wirklichkeit für Förderung der Landwirtschaft missbraucht", so Krainer. Die von der ÖVP genannten Ziele seien daher nicht ernst zu nehmen und hängen ausschließlich mit dem bevorstehenden Wahltermin zusammen, hält Krainer fest. ****

Als reichlich unverfroren bezeichnete Krainer, dass die ÖVP sich die angekündigte Erhöhung der Fördermittel auf ihre Fahnen heftet, obwohl die Finanzierung bereits vor einem Jahr von OMV und Verbund versprochen wurden. "Hier wird lediglich alter Wein in neue Schläuche gefüllt", so der SPÖ-Umweltsprecher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Umweltsprecher erinnerte daran, dass die ÖVP geradezu euphorisch der Verdreifachung der Euratom-Mittel und einer gleichzeitigen Kürzung der Mittel für erneuerbare Energien zugestimmt hat. Ministerin Gehrer habe wörtlich von einem "sensationellen" Beschluss und "ganz großen Erfolg" gesprochen. Krainer ist überzeugt, dass wie so oft das, was vor der Wahl versprochen wird, bereits einen Tag nach der Wahl keine Gültigkeit mehr hat. "Was der Bevölkerung hier aufgetischt wird, wird sich in Wirklichkeit als nichts anderes entpuppen als die nächste Wahl-Lüge der ÖVP", machte Krainer abschließend deutlich. (Schluss) ps

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