Molterer: Drei Fragen an Gusenbauer

Bad Schallerbach (ÖVP-PK) - "Die ÖVP wird sich nicht auf das Niveau der SPÖ begeben. Die tiefe Schublade, in die die SPÖ greift, und die falschen Behauptungen, mit denen sie agiert, zeigt ihre Nervosität: Es wird keine PKW-Maut geben, unser Wasser bleibt rot-weiß-rot, Schulgeld wird nicht eingeführt", betonte Molterer in der Pressekonferenz. "Die Menschen wollen diesen Stil nicht, sondern eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer das eigene Haus nicht in Ordnung halten kann, ist auch nicht in der Lage, Führungsverantwortung für ein Land zu übernehmen."

In Anlehnung an den einstigen Revoluzzer Josef Cap, "der dazu heute nicht mehr in der Lage ist", richtete Molterer drei Fragen an SPÖ-Chef Gusenbauer:

  • "Was sagen Sie zum Ausverkauf der BAWAG an ausländische Heuschreckenkapitalisten?"
  • "Was sagen Sie, dass SPÖ-Urgestein Verzetnitsch 800.000 Euro Abfertigung verlangt und gleichzeitig ÖGB-Pensionisten mit bis zu 70 Prozent Pensionskürzungen rechnen müssen?"
  • "Welche sozialdemokratischen Grundsätze werden Sie noch verraten, um an die Macht zu kommen?", fragte Molterer und bezog sich dabei auf den Listenplatz für das Liberale Forum auf der SPÖ-Liste. "Das Liberale Forum ist für die Privatisierung der Krankenversicherung, für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, für die Freigabe von Drogen, für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bei Interessensvertretungen und für ein neoliberales Wirtschaftskonzept. Damit werden SPÖ-Grundsätze verraten!"

Schließlich erinnerte Molterer an die Forderungen Gusenbauers in den letzten Wochen, "die 22 Milliarden Euro kosten würden. Bedeutet das neue Schulden oder Steuererhöhung?" "Unser Kurs ist klar. Wer Zukunft will, soll Schüssel wählen", so der Klubobmann.

Angesprochen auf mögliche Koalitionspartner meinte Molterer, dass sowohl Strache als auch Martin nicht denkbar seien - "beide nehmen sich selbst aus dem Spiel. Umso wichtiger ist es klarzustellen, dass wir als ÖVP die führende Verantwortung in diesem Land tragen wollen. Der Wähler werde entscheiden, wie stark die Parteien sind und nachher wird entschieden, mit wem eine Partnerschaft möglich ist."

Die entscheidende Frage in diesem Land sei die Führungsfrage. "Wer kann es? Wolfgang Schüssel kann’s", so Molterer.

"Die ÖVP hat das Ziel, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen. Wir brauchen einen verlässlichen Partner. Nach dem 2. Oktober werden wir dann sehen, wer unsere inhaltlichen Zielsetzungen teilt, etwa in der Europafrage, der Sicherheit oder bei der Wirtschaftspolitik. Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern einen eigenständigen; aus eigener Kraft wird die ÖVP Erster werden."

Die ÖVP habe bewiesen, dass sie nicht den einfachsten Weg gehe, sondern manchmal auch den anspruchvollsten. Bei einer Wahl stünden Konzepte zur Entscheidung. Und jenes der ÖVP sei klar: Stärkung der Wirtschaft und der Leistungsfähigkeit, Ausbau des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und Nachhaltigkeit als langfristige Zielsetzung in der Sozial- und Finanzpolitik. Bei anderen Konzepten wie beispielsweise rot-grün in Deutschland habe man gesehen, wo dies hinführe. "Genau diesen Weg will ich für Österreich vermeiden", schloss der Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007