Molterer: ÖVP will Erfolgsweg Österreichs fortsetzen

ÖVP-Klubobmann kündigt bei Klubklausur in Bad Schallerbach Strafrechtsreform an

Bad Schallerbach (ÖVP-PK) - - Die ÖVP will stärkste Partei werden und mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze den Erfolgsweg Österreichs fortsetzen. Denn die ÖVP als Integrationspartei auf einer soliden christlich-sozialen Wertebasis und dem klaren Leitbild der ökosozialen Marktwirtschaft ist als einzige Partei in der Lage dazu. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, bei der Pressekonferenz in Bad Schallerbach, wo die Klubklausur der ÖVP heute und morgen stattfindet. ****

Unsere Erfolge können sich sehen lassen, verwies Molterer auf die gute Arbeit der Bundesregierung unter ÖVP-Führung: mit drei Prozent haben wir das höchste Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte und liegen deutlich über der Eurozone. 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher befinden sich in Arbeit - das ist Rekordbeschäftigung! Die Arbeitslosenrate sinkt, der Trend hält an. Österreich hat die vierthöchste Kaufkraft in der EU. Die Abgabenquote liegt nur knapp über 40 Prozent. Im Export wird heuer eine magischen Grenze überschritten: Experten rechnen mit bis zu 106 Milliarden Euro Warenexporten aus Österreich, damit liegt unser Land europaweit an der Spitze. Die Forschungsquote hat einen Höchstwert von fast 2,5 Prozent, wir haben 12 Prozent mehr Studierende an unseren Universitäten und 120 Prozent mehr Fachhochschulstudenten als 2001, "Der Optimismus der Menschen ist spürbar und berechtigt!", betonte Molterer.

"Kursbuch Zukunft"

In diesem Sinne werde Bundeskanzler Schüssel morgen, Freitag, das "Kursbuch Zukunft" als Programm der ÖVP für die nächsten vier Jahre präsentieren. "Wir wollen Österreich auf Erfolgskurs halten, klare Signale setzen und Entscheidungshilfen gegen den rot-grünen Irrweg geben", sagte der ÖVP-Klubobmann und skizzierte kurz einige wichtige Ziele:

  • Vollbeschäftigung mit 150.000 Arbeitsplätzen mehr;
  • Eine Steuer- und Abgabenquote von unter 40 Prozent zur Entlastung von Wirtschaft und Bürger.
  • Ein modernes Energiekonzept in Richtung Verdoppelung der erneuerbaren Energie.
  • Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 und mehr Autonomie für die Schulen.

Strafrechtsreform "Härter strafen, besser helfen"

In der Pressekonferenz kündigte Molterer auch eine Reform des Strafrechts mit dem Ziel "Härter strafen, besser helfen" an. Bei besonders lang andauernder Gewalt oder Freiheitsberaubung, bei besonders erniedrigenden oder unwürdigen Umständen muss der Strafrahmen etwa im Fall Kampusch auf 20 Jahre verdoppelt werden. Darüber hinaus soll ein Opferanwalt eingerichtet werden, ein Fonds für Hilfe über einen längeren Zeitraum soll auf ungewöhnliche Situationen wie etwa das Nachholen von Bildung oder nötige Hilfe nach traumatischen Erlebnissen reagieren können, kündigte der Klubobmann an. Eine Verurteilung wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses soll künftig in allen Bereichen ein entsprechendes Berufsverbot bewirken, nicht nur - wie jetzt - nur im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung habe bereits eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieser Strafrechtsreform eingesetzt. "Wir wollen aber einen möglichst breiten, parteiübergreifenden Konsens. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand Nein dazu sagt." Detailabklärungen seien nötig, so etwa bei der Speisung des Opferfonds, die nach Ansicht der ÖVP über die Strafgelder erfolgen könnte. "Die Reform soll so rasch wie möglich kommen, aber solide vorbereitet werden."
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006