Berger zu Fluggastdaten: Abkommen nicht nur formal, sondern inhaltlich ändern

Ohne Änderungen wird Abkommen ein Kniefall vor den USA

Wien (SK) - "Die Aufhebung des Abkommens zwischen der EU und den
USA über die Weitergabe von Fluggastdaten durch den Europäischen Gerichtshof bietet die Möglichkeit, das gesamte Abkommen neu zu verhandeln", so die Justizsprecherin der SPE-Fraktion, Maria Berger, nach der Abstimmung über den Bericht zu dem Abkommen heute im Europäischen Parlament in Strassburg. "Der EuGH hat in seiner Begründung zu der Aufhebung zwar nur formale Kriterien angeführt, allerdings nur, weil die inhaltlichen Fragen nicht mehr geprüft wurden, nachdem die Aufhebung bereits feststand. Mit der Neuverhandlung des Abkommens, die bis 30. September abgeschlossen sein muss, bietet sich nun die Möglichkeit, die gravierenden Mängel zu verbessern." ****

"Wenn die EU-Mitgliedstaaten nun versuchen, das Abkommen mit beinahe demselben Wortlaut nochmals abzuschließen, ist das ein nicht zu verantwortender Kniefall vor den USA. Es ist notwendig und sinnvoll, bestimmte Daten im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu übermitteln, allerdings müssen dabei genaue Grenzen eingehalten werden. Australien und Kanada haben ein ähnliches Abkommen mit den USA abgeschlossen, allerdings zu weit strikteren Bedingungen", so Berger.

"Das bisherige Abkommen hat unter anderem vorgesehen, den Behörden den Zugang zu verhaltensspezifische Daten, wie Kreditkartennummer oder E-Mail-Adressen, auch von Fluggästen, die im Heimatland nicht als gefährlich eingestuft werden, zu ermöglichen. Außerdem gibt es bisher in den USA immer noch keinen gesetzlich verankerten Datenschutz, sodass die Datensätze frei zugänglich sind und jahrelang gespeichert werden können. Für Nicht-US-Bürger muss in Zukunft mindestens dasselbe Datenschutzniveau gelten, wie für US-amerikanische Staatsbürger", fordert Berger.

Weiters fordert Berger die mengenmäßige Begrenzung der Daten. "Es sollen nur die Daten weiter übermittelt werden, die auch tatsächlich für den Terrorschutz von Bedeutung sind", so die SPÖ-Delegationsleiterin. "Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Umstellung des Systems der Filterung. War es bisher möglich, dass die Behörden in den USA selbst gefiltert haben, müssen in Zukunft die Daten bereits in der EU einer Filterung unterzogen werden und nur diese weitergeleitet werden."

Abschließend verlangt Berger auch einen genau festgelegten Zeitrahmen für das Abkommen. "Die Datenübermittlung kann nicht ewig weiterlaufen. Deshalb sollte das Abkommen bis November 2007 begrenzt sein. Danach sind Neuverhandlungen möglich. Es ist wichtig, dass ein Abkommen zustande kommt. Doch noch viel wichtiger ist es, dass das Abkommen auch inhaltlich verbessert wird, um den Datenschutz für die EU-Bürgern zu garantieren." (Schluss) wf/mm

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