Energie: AK warnt vor Schnellschüssen vor der Wahl

AK Experten: Energiestiftung der ÖVP zu wenig ausgegoren

Wien (OTS) - Mit Zurückhaltung reagiert die Arbeiterkammer (AK)
auf die heute von der ÖVP vorgestellte Energiestiftung. "Auch wenn einige Ansätze enthalten sind, so ist das Konzept zu wenig ausgegoren", meint Maria Kubitschek, Leiterin des Bereichs Wirtschaft in der AK. "500 Millionen Euro sind eine Menge Geld - wir befürchten, dass im Endeffekt die Konsumenten diese Mehrbelastung tragen müssen." Es dürfe nicht sein, dass Energieunternehmen durch einen derartigen Fonds subventioniert würden - gerade die Energiesektor ist ein Bereich mit exorbitant hohen Gewinnen, da seien zusätzliche öffentliche Gelder wirklich nicht notwendig, sagt Kubitschek. Die Erschließung neuer Energiequellen ist wichtig, doch müssen dabei stest die Beschäftigungswirkung, die Energieeffizienz und die Kosten berücksichtigt werden. Die AK verweist auf eine Studie, die an der Technischen Universität München erstellt wurde, wonach Biotreibstoffe auf Kosten von Konsumenten und Umwelt gehen.

Im Frühjahr wurde in langen Verhandlungen nun endlich das Ökostromgesetz verabschiedet, hinter dem alle Sozialpartner als "Allianz der Zahler" gestanden sind. Hier wurden die Förderungen für Ökostrom klar festgelegt und gleichzeitig verhindert, dass es für Konsumenten und Wirtschaft zu übermäßigen Belastungen kommt. Dieses Paket sollte nicht bereits jetzt wieder aufgeschnürt werden. Es darf nicht übersehen werden, dass bei aller berechtigter Forderung nach Nachhaltigkeit im Energiebereich Energie auch leistbar bleiben muss. "Es handelt sich hier um Grundversorgung - die Politik ist gefordert, Kon-zepte zu entwickeln, die langfristig Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen garantieren", so Kubitschek.

Die Arbeiterkammer hat immer wieder gefordert, dass die Forschung in erneuerbare Energien, vor allem aber auch in Energieeffizienzmaßnahmen verstärkt werden muss. Hier lohnt es sich sicherlich Geld in die Hand zu nehmen. Subventionen an die Energiewirtschaft sind aber nicht notwendig.

"Wir werden eine langfristige Energiestrategie brauchen, die auch den optimalen Energiemix festlegt. Es ist aber nicht sinnvoll, so kurz vor der Wahl mit schnellgestrickten Konzepten hinauszugehen. Langfristige Ausrichtungen brauchen auch eine seriöse Vorbereitung."

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