SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (1): Situation der Frauen ist in den letzten sechs Jahren schwerer und härter geworden

Dohnal, Haberzettl, Gradin und Dobusch unterstützen SPÖ-Bundesfrauen als Gäste der Konferenz

Wien (SK) - Die SPÖ-Frauen wollen sich am Donnerstag bei ihrer Bundesfrauenkonferenz, die traditionell alle zwei Jahre vor dem SPÖ-Parteitag stattfindet, mit den Zukunftsperspektiven beschäftigen und ausleuchten, wie eine sozialdemokratische Politik für Frauen in der Regierung ausschauen kann. "Wir wollen uns grundsätzlich mit der Situation der Frauen beschäftigen - und die ist in den letzten sechs Jahren schwerer, härter geworden", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer im Vorfeld der Bundesfrauenkonferenz, an der zahlreiche prominente Gäste teilnehmen werden. ****

Als Schwerpunktforderung nannte Prammer ein starkes Frauenministerium, denn in den letzten sechs Jahren habe es keine Frauenpolitik gegeben. "Wer immer in den letzten sechs Jahren das Amt inne hatte, hat es nicht sehr ernst damit gemeint", kritisierte Prammer. Weitere Kernbereiche sind Beschäftigung, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr, Teilzeit und Einkommensschere. Zu den Pensionen erklärte Prammer, dass es "eine Schande" sei, dass die durchschnittliche Pension einer Arbeiterin lediglich 535 Euro beträgt. Hauptproblem für die Einkommensschere ist die hohe Teilzeitquote in Österreich. Als effizienteste Maßnahmen zur Reduzierung der Teilzeitquote und zum Schließen der Einkommensschere nannte Prammer den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen.

Bezüglich der Finanzierung der Forderungen der SPÖ-Frauen erklärte Prammer, dass es vor allem um Prioritätensetzung gehe: "Um mit Rudi Edlinger zu sprechen: Das Budget ist das in Ziffern gegossene Programm." Prammer nannte etwa die Eurofighter oder die Gruppenbesteuerung, die, wie SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer im ORF-Sommergespräch erläutert hatte, "800 Mio. Euro an Steuergeschenken der Regierung für Großkonzerne" ausmachen würde. Bei der Unterhaltsbevorschussung spricht Prammer von Schätzungen, die in Richtung 50 Mio. Euro weisen. "Allerdings hat ja der Staat bedeutend mehr Möglichkeiten, das Geld zurückzufordern, und auch einen längeren Atem als etwa eine Alleinerzieherin", so Prammer.

"Wir erwarten uns anregende Diskussionen und gute Perspektiven für den 1. Oktober; und wir erwarten uns eine starke Frauenbeteiligung bei den Mandaten: 40 Prozent im Nationalrat und 50 Prozent in einer SPÖ-Regierung. Denn die SPÖ stellt die Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik und macht daher echte Frauenpolitik", ist Prammer für die Nationalratswahl zuversichtlich.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer ging im Anschluss auf Programm und Ablauf der Bundesfrauenkonferenz ein. Neben einer Bilanz wird es eine Vorschau auf die nächstens zwei Jahre geben. Ein Höhepunkt wird die Rede von Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer sein. Auch eine Reihe prominenter Gäste wird der Konferenz beiwohnen: Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und der Gewerkschafter und NR-Kandidat Willi Haberzettl werden ebenso wie Johanna Dohnal, Frauenministerin a.D., - "quasi ein Dauergast" -erwartet. Außerdem wird Anita Gradin, ehemaliges Regierungsmitglied aus Schweden und ehemalige EU-Kommissarin für Einwanderungsfragen sowie Inneres und Justiz, zur Konferenz kommen: "Ein Signal, wie sehr wir mit unserer Schwesterpartei in Schweden verbunden sind", freute sich Stadlbauer.

Neben der Präsentation des "ABC der Frauenpolitik" steht auch die Verleihung der "Hertha Firnberg-Auszeichnung" auf dem Programm. Mit dieser Auszeichnung werden langjährige SPÖ-Funktionärinnen geehrt. Die Verleihung der "Hertha Firnberg Anerkennung" geht heuer an den Verein "Frauen-Rechtsschutz", der österreichweit tätig ist, Musterprozesse für Frauen führt und Frauenrechten zum Durchbruch verhilft. Barbara Prammer wird sich der Wiederwahl zur Bundesfrauenvorsitzenden stellen.

Stadlbauer kündigte 23 Tage vor der Wahl noch drei große Highlights an: Nächste Woche wird ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Roter Faden der Frauenpolitik" stattfinden, bei dem alle Themen von "A-Z, von Außenpolitik bis Zieleinlauf" abgedeckt werden. Ein Fest für Alfred Gusenbauer "Frauen stimmen rot" wird einmal mehr aufzeigen, wie sehr Alfred Gusenbauer von den Frauen unterstützt wird. Neben Johanna Dohnal werden u.a. auch die Sportlerin Vera Lischka und die liberale EU-Politikerin Karin Resetarits beim Fest erwartet. Für geballte Power und Musik vom Feinsten wird die bekannte österreichische Band "SheSays" sorgen. Am 26. September findet der "Equal Pay Day" - der Tag des gleichen Einkommens - statt. Bis zum 26 September verdienen Männer und Frauen gleich viel, danach gehen Frauen quasi "gratis" arbeiten. (Schluss) up/sk

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