Cap: Bartensteins Pflege-Verordnung de facto generelle Aufhebung der Übergangsfristen

Wien (SK) - Die von Wirtschaftsminister Bartenstein geplante Pflege-Verordnung führt de facto zu einer generellen Aufhebung der Übergangsfristen und würde zu einer Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes mit ausländischen Arbeitskräften führen, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubombann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jedem ausländischen Arbeitnehmer, der nach dem Bartenstein-Modell ein Jahr in Österreich im Pflegebereich tätig war, steht danach der österreichische Arbeitsmarkt völlig offen, er kann dann jeder Arbeit nachgehen, der er will. Auf diese Art hebelt Bartenstein die Übergangsbestimmungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes aus. ****

Für die Pflegebedürftigen würde sich hingegen nichts zum Besseren wenden, stellte Cap fest. Auch nach der Bartenstein-Verordnung wäre legale Betreuung nur für Reiche leistbar. Das SPÖ-Modell "Betreuung daheim" hingegen sieht erstens vor, dass die Beschäftigungsbewilligung jährlich erneuert werden muss, zweitens sind alle jene, die dem neu geschaffenen Berufsbild nachgehen sozial-und arbeitsrechtlich abgesichert, Pflege wird leistbar und finanzierbar. "Ich habe den Eindruck, dass es Bartenstein und Schüssel nicht um die Pflegebedürftigen geht, sondern darum, den Pflegenotstand auszunützen, um möglichst rasch möglichst viele ausländische Billigarbeitskräfte ins Land zu lassen", stellte Cap abschließend fest. (Schluss) js/mm

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